12.12.2017 - 20:00 Uhr
BrandOberpfalz

Nachtragshaushalt im Gemeinderat in Brand verabschiedet: Einstimmige Zustimmung

Ein Nachtragshaushalt stand auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung in Brand. Kämmerer Josef Regner ging auf diverse Veränderungen gegenüber der bisherigen Veranschlagungen ein. Im Verwaltungshaushalt ist vor allem die Erhöhung des Ausgabeansatzes für den Straßenunterhalt um 427 000 auf 477 000 Euro hervorzuheben. Hier kam der Gemeinderat im November überein, die geschätzten Kosten für die vorgesehenen Straßensanierungen im Kreuzweg, in der Luisenburgstraße, im Gregnitzweg, am Schellerberg sowie für ein Teilstück der Straße nach Grünlasmühle in den Nachtragshaushalt 2017 einzustellen. Im Zuge dieser Straßensanierungen sollten auch die bestehenden Kanäle nach einer Kamerabefahrung punktuell saniert werden.

von Bertram NoldProfil

In Zusammenhang mit den genannten Änderungen wurden die bisherigen Ansätze im Verwaltungshaushalt überprüft und entsprechend angepasst. Beispielsweise ergibt sich bei der Staatlichen Betriebskostenförderung für die Kindergärten eine Steigerung um 9 500 Euro auf 125 500 Euro. Dies hat jedoch zur Folge, dass der Ausgabeansatz für die Weiterleitung der Förderung an die Kindergärten, inklusive des Anteils der Gemeinde, um 18 800 Euro auf 238 800 Euro ansteigt. Bei der Gewerbesteuer bestätigt sich der bereits zu Beginn des Haushaltsjahres hohe Soll-Stand.

Aus diesem Grund wird der bisher vorsichtig gewählte Einnahmeansatz um 300 000 Euro auf 700 000 Euro angehoben. Gleichzeitig wurde der Ansatz für die Gewerbesteuerumlage um 62 700 Euro auf 146 400 Euro erhöht. In der Sitzungsvorlage wird jedoch angemerkt, dass bei den bisherigen Berechnungen der Steuer- und Umlagekraft 2019 und 2020 bereits ein Gewerbesteueraufkommen von rund 700 000 Euro in 2017 berücksichtigt wurde. Damit seien die Folgewirkungen in 2019 und 2020 bei der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen bereits in den Finanzplan eingepflegt. Eine Aktualisierung des Finanzplans bezüglich des höheren Gewerbesteueransatzes sei somit nicht erforderlich.

Viele Straßensanierungen

Im Vermögenshaushalt ist als neue Maßnahme beispielsweise die Verlängerung des Mischwasserkanals im Lohweg im Wert von etwa 39 000 Euro zu nennen. Außerdem wurden für eine Inlinersanierung auf einer Länge von rund 110 Metern der bestehenden Kanalleitung im Gregnitzweg Ausgaben von 40 000 Euro neu veranschlagt. Darüber hinaus wurden für die Herstellung von diversen Kanalhausanschlüssen Mittel von 16 000 Euro berücksichtigt. Ferner wurde der bisher pauschale Ausgabeansatz für den Erwerb eines Ersatztraktors um 20 000 Euro auf 90 000 Euro erhöht. Gleichzeitig soll hier allerdings ein Verkaufserlös für den alten Traktor von etwa 14 500 Euro erzielt werden.

Für die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes wurden Ausgaben von 18 000 Euro sowie eine sechzigprozentige Förderung von 10 800 Euro berücksichtigt. Ausgabeerhöhungen wurden zudem für den Ausbau der Sonnenstraße (15 000 Euro) und für Planungsleistungen für den Umbau des alten Schlachthauses (15 000 Euro) eingeplant. Darüber hinaus wurden die Ausgaben und Zuweisungen für die Breitbandversorgung aufgrund des Ausschreibungsergebnisses angepasst, wodurch sich der Gemeindeanteil um rund 15 000 Euro auf 29 500 Euro reduziert.

Im Ergebnis vermindert sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 192 730 Euro auf 85 805 Euro. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes wird anstatt der im Haushalt 2017 veranschlagten Rücklagenzuführung von 70 463 Euro eine Entnahme aus der Rücklage von 246 467 Euro notwendig. Damit wird zum 31. Dezember 2017 ein neuer Rücklagenstand von rund 88 000 Euro erwartet.

Ansätze nicht endgültig

Neue Kreditaufnahmen sind weder im Haushalt 2017 noch im ersten Nachtragshaushalt 2017 vorgesehen. Zum Ende des Haushaltsjahres wird ein Schuldenstand von voraussichtlich 763 473,74 Euro erwartet. Die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt unverändert bei 647,01 Euro. Stellvertretender Bürgermeister Christian Drehobel (CSU) merkte an, die Ansätze bezüglich der Straßensanierungen nicht als endgültig anzusehen. Es seien Ansätze für die Untersuchungen und noch keinerlei belastbare Zahlen für die Umsetzung.

Florian Söllners Frage nach der Stabilisierungshilfe konnte Regner nicht beantworten. Kriterium sei die finanzielle Bewegungsfreiheit und es werde immer ein Zeitraum von fünf Jahren herangezogen. Ein Jahr habe wenig Wirkung. Die Rücklagenentwicklung bezeichnete der Kämmerer als gut. Einstimmige Zustimmung.

 

 

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