28.05.2017 - 20:00 Uhr
Oberpfalz

Diskussionen im Marktrat Barrierefrei kommt teuer

Außer den Standardpunkten "Informationen des Bürgermeisters" und "Anfragen" setzte sich der Marktrat mit vier Tagesordnungspunkten auseinander. Was nach einer schnellen Abhandlung klang, entpuppte sich jedoch als umfangreicher als gedacht.

von Ingrid SchiederProfil

(sir) Der erste Punkt der Marktratssitzung betraf das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP), genauer das Projekt "Abbau von baulichen Barrieren im Rathaus Bruck". Die CSU-Fraktion wollte Informationen über den zeitlichen Ablauf, die Detailplanungen sowie die Beschlussfassung über die Ausschreibung. Das Landratsamt habe den Bauantrag am 19. Dezember genehmigt. Bürgermeister Hans Frankl habe kurz vor Weihnachten die beauftragten Planer und Projektanten gebeten, mit der Maßnahme heuer so zeitig wie möglich zu beginnen. Wegen des Brandschutzes und bei der näheren Untersuchung der Statik hätten sich Verzögerungen ergeben.

Das Architekturbüro Hottner, so Frankl, schlage folgenden Zeitplan vor: Angebotseinholung bis Dezember 2017, Submission Ende Januar 2018, Baubeginn März 2018 und Fertigstellung Oktober 2018. Die zunächst geschätzten Kosten von 539 766 Euro hätten sich, inklusive Baunebenkosten, auf 855 258,95 Euro erhöht. Einstimmig beschloss das Gremium, dass alle Markträte diese neue Kostenberechnung erhalten sollen. Innerhalb eines Monats erfolge dann eine Besprechung mit dem Marktrat, dem Bürgermeister, den Planern und Projektanten über das weitere Vorgehen. Ziel sei die Umsetzung der Barrierefreiheit mit geringen Kosten.

Verzicht auf Kombiklassen

Der nächsten Punkt, wieder ein Antrag der CSU, bezog sich auf die geplanten Kombiklassen ab dem Schuljahr 2017/18 für die dritte und vierte Jahrgangsstufe. Die Eltern lehnen diese Unterrichtsform strikt ab. Der Bürgermeister zitierte Rektorin Maria Greiter mit den Worten, dass alles noch in der Planung sei. Sie wolle sich derzeit nicht positionieren und auch auf das Schreiben der Eltern zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht reagieren. Aus pädagogischen Gründen spreche sie sich dafür aus, dass die derzeitigen Schüler der Kombiklassen 1 und 2 auch im kommenden Schuljahr weiterhin in Kombiklassen unterrichtet werden. Frankl erläuterte, dass der Markt als Sachaufwandsträger keine Entscheidungsbefugnis und kein Mitspracherecht habe. Dies sei Sache des Schulamtes. Der Marktrat beschloss, die Rektorin und das Schulamt aufzufordern, die Sorgen der Eltern ernst zu nehmen und auf die geplanten Kombiklassen zu verzichten.

Neue Straßenlampen

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Mappach will die CSU mindestens vier Straßenleuchten an der B 85 aufstellen. Der Vorschlag stieß auf ungeteilte Zustimmung. Eine bestehende Straßenlampe werde versetzt und erneuert. Im Vermögenshaushalt seien dafür 20 000 Euro einzuplanen. Frankl hatte sich im Vorfeld bei der Besichtigung vor Ort mit dem Bayernwerk nach den Kosten erkundigt, die sich laut Angebot auf brutto 19 988,55 Euro belaufen.

Kein Lärmschutz

Das Gremium erörterte außerdem die Einwendungen zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan des Netto-Lebensmittelmarktes an der Nittenauer Straße und die Änderung des Flächennutzungsplans. Ein Anwohner hat im Bereich der Terrasse seines Wohnhauses einen Sichtschutz und eine Lärmschutzwand beantragt. Der Abstand zwischen dem Kundenparkplatz und seinen Grundstück sei zu gering. Zudem befürchte er, dass Kunden den Weg abkürzen und über sein Grundstück laufen. Außerdem wollte er wissen, ob eine Kundentoilette vorgesehen sei, damit Käufer nicht ihre Notdurft auf seinem Grundstück oder in unmittelbarer Nähe verrichten. Eine Nachfrage habe ergeben, dass ein Kunde vom Verkaufspersonal sicher nicht abgewiesen werde, wenn er darum bitte, die Toilette aufsuchen zu dürfen. In der schalltechnischen Untersuchung sei nach gewiesen, die gesetzlichen Immissionsrichtwerte würden eingehalten. Es bestehe kein Anspruch auf Lärmschutz. Zum Grundstück des Einwenders hin sei eine Bepflanzung vorgesehen, die für ausreichenden Sichtschutz sorge. Für Fußgänger werde ein eigener Zugang angelegt.

Eine weitere Stellungnahme vom Fachberater des Brand- und Katastrophenschutzes der Regierung der Oberpfalz zum abwehrenden Brandschutz nahm der Marktrat zur Kenntnis. Der Oberflurhydrant liefere eine ausreichende Löschwassermenge von mindestens 48 Kubikmeter die Stunde. Außerdem werde ein weiterer Oberflurhydrant errichtet. Die Entscheidung für die Baumaßnahme fiel einstimmig.

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