28.06.2017 - 20:00 Uhr
Oberpfalz

Haushalt 2017 Sommer übt harsche Kritik

Als die Abstimmung über den Haushalt für 2017 näher rückte, entbrannte eine hitzige Diskussion zwischen Bürgermeister Hans Frankl und Rudolf Sommer. Der Grünen-Stadtrat sieht die Themen seiner Fraktion zu wenig im Entwurf berücksichtigt.

von Christopher Dotzler Kontakt Profil

(doz/sir) Um es vorweg zu sagen: Die Stadträte beschlossen am Dienstagabend den Haushalt. Rudolf Sommer und Manfred Pfauntsch (beide von den Grünen) stimmten allerdings gegen den Beschlussvorschlag. Sie sehen ihre Anliegen nicht in den Unterlagen vertreten.

Die Grünen hatten am Mittwoch vor der Stadtratssitzung zwei Anträge an die Verwaltung gesendet. Zum einen wollten Sommer und Pfauntsch, dass die Gemeinde die Errichtung einer oder mehrerer Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet aktiv unterstützt. "Damit die Wertschöpfung in der Gemeinde bleiben kann, wäre eine Bürgerwindkraftanlage zu bevorzugen", heißt es in einem Schreiben. Außerdem beantragten die Grünen ein neues Förderprogramm für Photovoltaikanlagen. Die maximale Förderung pro Anlage sollte bei 1000 Euro liegen.

Als die Fraktionssprecher schließlich ihre Statements zum Haushalt 2017 abgaben, monierte Sommer, dass die beiden Anträge seiner Partei nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden seien. Ja, es fehle gar an einer grundsätzlichen Richtung. Sommer sagte: "Nicht nur Trump in den USA ist aus dem Klimaschutz ausgestiegen, sondern auch die Marktgemeinde Bruck." Als Opposition sei es ihm wichtig, auf die Fehlentwicklungen hinzuweisen. Bürgermeister Hans Frankl wehrte sich. Er erklärte, dass es eine längere Vorlaufzeit als nur sechs Tage brauche, um solche Anträge in einen Haushalt einzuweben. Außerdem konterte der Bürgermeister die Ausführungen Sommers: Einerseits predige er Klimaschutz, andererseits fliege er nach Chile und Griechenland. Sommer sah das als einen "persönlichen Angriff" und entgegnete: "Ich habe für den Flug nach Griechenland eine Klimaschutzabgabe bezahlt." Mit diesem Geld würden Bäume gepflanzt.

"Gute Entwicklung"

Joachim Hanisch (Freie Wähler) äußerte sich auch zum Haushalt. Für ihn zeige dieser, dass der Markt gut aufgestellt sei. "Drei Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen sind eine gute Entwicklung." Allerdings sprach er sich dafür aus, mehr zu investieren. "Für größere Maßnahmen haben wir in Zukunft Luft." Auch CSU-Fraktionssprecher Robert Feuerer sprach von einem "sehr positiven Haushalt". Allerdings übte auch er Kritik. Er forderte, dass Bauwilligen endlich Grundstücke angeboten werden müssen. Zudem sieht er einen "riesigen Investitionsstau" auf die Kommune zukommen. "Wir haben schon Ende Juni, aber das Geld (das für Investitionen gedacht ist; Anm. d. Red.) werden wir nicht alles ausgeben." Hinzu komme, dass etliche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden seien, allerdings nicht umgesetzt werden: der Neubau des Kinderhauses, die Renaturierung des Sulzbachtals, die Barrierefreiheit des Rathauses. Außerdem bat er darum, den Haushalt früher zu beschließen.

Unangemeldete Prüfung

Eine Woche vor der Stadtratssitzung hatte der Haushaltsausschuss getagt. 267 Seiten umfasst das Zahlenwerk. Einige Räte sagten da auch schon, dass sie sich gewünscht hätten, den Haushalt früher vorgelegt zu bekommen. Kämmerer Daniel Schreiner begründete die Verspätung damit, dass eine unangemeldete Prüfung durch den Bayerischen kommunalen Prüfungsverband stattgefunden habe. Er sowie weitere Teile der Verwaltung waren somit etwa ein Vierteljahr lang gebunden, um die gewünschten Auskünfte erteilen zu können.

Bürgermeister Frankl informierte in der Sitzung noch, dass der Markt drei Ladestationen für E-Bikes im Wert von 2000 Euro gesponsert bekommen hat. Schließlich beschloss das Gremium einstimmig, die Fischbacher Straße (beginnend von der Hans-Sachs-Straße bis zur Bischof-Krautbauer-Straße) zu erneuern. Ein Vorhaben, das bereits mehrfach im Investitionsplan des Marktes angeführt und nun konkret in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Schwandorf im Jahr 2018 umgesetzt werden soll. Die Bauverwaltung schätzt die Kosten auf rund 700 000 Euro. Ein Zuwendungsantrag bei der Regierung der Oberpfalz folgt. Im Zuge der Erneuerung wird auch die bestehende Wasserleitung mit Hausanschlüssen neu verlegt. Die grobe Kostenschätzung liegt bei 125 000 Euro. Auch hier herrschte bei den Stadträten Einigung. Das Gremium brachte schließlich noch die Sanierung des Mischwasserkanals (Kosten rund 100 000 Euro) auf den Weg - allerdings mit den beiden Gegenstimmen der Grünen-Fraktion. Inge Gleixner (SPD) schlug eine Infoveranstaltung für die Anwohner vor.

Nicht nur Trump in den USA ist aus dem Klimaschutz ausgestiegen, sondern auch die Marktgemeinde Bruck.Stadtrat Rudolf Sommer

Zahlen und Fakten

Verwaltungshaushalt: 9 539 100 Euro

Vermögenshaushalt: 3 363 400 Euro

Gesamthaushalt: 12 902 500 Euro

Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer steigen von 1,75 Millionen auf 3 Millionen Euro

Auf der Ausgabenseite steigen die Kreisumlage (von rund 1,60 Millionen auf 1,94 Millionen Euro), die Personalkosten (von 1,58 Millionen auf 1,65 Millionen Euro), die Gewerbesteuerumlage (386 000 Euro auf 613 500 Euro)

Es sind keine Kreditaufnahmen im Jahr 2017 geplant

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Bruck liegt bei 365,02 Euro, bei 4439 Einwohnern

Laut Haushaltsentwurf betrug der Schuldenstand am 1. Januar dieses Jahres rund 1,73 Millionen Euro, er soll bis 31. Dezember 2017 auf 1,62 Millionen Euro schrumpfen

Die Kommune plant in diesem Jahr rund 3,18 Millionen Euro zu investieren

Unter anderem investiert Bruck laut Haushaltsplan in die Barrierefreiheit des Rathauses (100 000 Euro), den Anbau am Feuerwehrgerätehaus (147 000 Euro), den Grunderwerb zur Bereitstellung von Bauland für den privaten Wohnungsbau (500 000 Euro) sowie den Kauf und die Modernisierung von leerstehenden Gebäuden (200 000 Euro). (doz)

Flachdach-Erneuerung

Bereits im April hatte der Marktrat beschlossen, das Flachdach über der Kegelbahn und den Schießständen des Freizeitzentrums zu erneuern. Am Dienstagabend ging es darum, ob eine sogenannte intensive oder extensive Begrünung erfolgen soll. Das Gremium entschied sich mit zwei Gegenstimmen der Grünen für letztere Variante. Mit dieser ist die Fläche zwar nicht so nutzbar wie bei einer intensiven Begrünung - etwa im Freizeit- und Sport-Bereich. Dafür ist der Pflegeaufwand geringer und die Marktgemeinde spart sich rund 20 000 Euro. (doz)

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