Sitzung im Meisl-saal
CSU Bruck zog kritische Bilanz

Zweiter Bürgermeister Robert Feuerer, Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, CSU-Ortsvorsitzende Heike Faltermeier und MdB Karl Holmeier (von links) informierten die Mitglieder umfassend zur Orts-, Landes- und Bundespolitik. Bild: sir
Politik
Bruck in der Oberpfalz
02.01.2017
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Umfassende Informationen gab der CSU-Ortsverband Bruck bei seiner Sitzung im Meisl-Saal, angefangen von der Ortsebene über die bayerische Landespolitik bis hin zur Bundesebene. Deutlich spürbar ist bereits der Wahlkampf.

(sir) 112 Mitglieder mit einem Durchschnittsalter von zirka 45 Jahren, davon 15 Frauen, zähle die CSU Bruck derzeit, nannte Vorsitzende Heike Faltermeier zunächst statistische Werte. Das gesamte Jahr über war man bei diversen Festen und Veranstaltungen präsent und hatte eigene Aktivitäten initiiert, gesellschaftliche als auch politische.

"Die Themen werden immer mehr statt weniger", meinte MdB Karl Holmeier eingangs seiner Ausführungen. Zum Thema Flüchtlinge merkte er an, dass man "auf einem guten Weg" sei. Hier dankte er Staatsministerin Emilia Müller für die Bewältigung dieser Herausforderung. Die Wahl Trumps müsse man akzeptieren, "mal sehen, was rauskommt". Er hoffe, dass die Zusammenarbeit mit der Nato so bleibe.

Das Abkommen mit der Türkei stehe jedoch auf der Kippe. Hier darf man laut Holmeier auf keinen Fall nachgeben. Putin sei auch nicht zu unterschätzen. "Wir stehen vor riesigen Aufgaben, deshalb sei die Wahl entscheidend", betonte Holmeier, der einen Wahlausgang mit rot-rot-grün als Katastrophe bezeichnete. Im Rentenbereich werde es Änderungen geben, kündete er an. Doch Ängste zu schüren treibe die Wähler zur AfD.

Wirtschaftlich steht die Oberpfalz gut da. Der Abgeordnete ging auch näher auf den Ausbau der Straßen ein sowie die Elektrifizierung der Bahn, verbunden mit der erheblichen Verringerung des Lärms. Beim Breitbandausbau profitiere auch die Marktgemeinde. Insgesamt wertete Holmeier die Zusammenarbeit von CDU und CSU als positiv. Er sei zuversichtlich, dass diese so weitergeführt werde.

Staatsministerin Emilia Müller sicherte Unterstützung bei der Bundestagswahl zu. Sie sei Impulsgeber für die Landtagswahlen "damit wir 2018 auch in Bayern gute Ergebnisse einfahren". Man verfüge hier über einen robusten Arbeitsmarkt, was ein bundesweit optimales Ergebnis sei und als Nummer 1 in Deutschland gelte. Erfolgreich bekämpft wurde die Jugendarbeitslosigkeit, und auch die Zahl der Leistungsschwächeren und die der Langzeitarbeitslosen habe sich um 7,7 Prozent verringert.

Müller streifte in ihren Ausführungen den Ausbau von Stätten zur Kinderbetreuung. Auch werde der Seniorenbereich mit neuen Wohnformen unterstützt. In Bayern seien 2016 800 000 Menschen über die Balkan- und Brennerroute eingetroffen, an einem Tag 13 000 Menschen am Münchner Bahnhof. "Wenn Bayern nicht angeschoben hätte, auf Bundesebene wäre nichts gebacken worden", so Müller. Momentan kämen zwischen 100 bis 150 Asylsuchende an. Dies alles sei nur zu schaffen mit Hilfe der Kommunen, wofür Müller auch den Bruckern dankte.

Zweiter Bürgermeister Robert Feuerer sprach zur Gemeindepolitik. Im Februar habe eine Klausurtagung stattgefunden, bei der es um die Zukunft des Marktes gegangen sei. Unterm Strich sei aber nichts davon umgesetzt worden. "Für die Zukunft ist das unverantwortlich", betonte Feuerer. Es müsse mindestens eine Marktratssitzung im Monat geben, um über die anstehenden Themen zu reden und Beschlüsse zu fassen.

Nichts abgerufen

Finanziell sei Bruck nicht schlecht gestellt, "weil wir nichts abgerufen haben", übte er Kritik. "Die Bürger haben nichts von einer niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung, wenn nicht investiert wird." Was die Gewerbeansiedlungen angehe, hoffe er, dass "uns diese Trägheit eines Tages nicht einholt". Nach den Ausführungen nutzten die Anwesenden die Gelegenheit ihre Fragen und Anliegen vor Ort vorzubringen.

Ich hoffe, dass uns diese Trägheit eines Tages nicht einholt.Robert Feuerer zu Gewerbeansiedlungen
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