Streitpunkte brodeln seit drei Jahren
Verbale Scharmützel im Marktrat

Der Marktrat beschloss den Kauf, die Errichtung und Wartung einer öffentlich zugänglichen Ladestation für Elektrofahrzeuge beim Rathaus. Bild: doz
Politik
Bruck in der Oberpfalz
03.08.2017
160
0

Sticheleien, gepfefferte Diskussionen, verbale Scharmützel - in der jüngsten Marktratsitzung am Dienstag herrschte eine aufgeheizte Stimmung. Ob es an den hohen Temperaturen gelegen hat? Einige Streitpunkte jedenfalls brodeln schon seit längerer Zeit.

Seit drei Jahren, um genau zu sein. Zumindest, wenn es um die Gründung einer Arbeitsgruppe "Ortskern Bruck" geht. Die Grünen hatten erneut beantragt, eine solche ins Leben zu rufen - um den Leerständen im Ortskern entgegen zu wirken. Schon im Oktober 2014 hatte sich der Marktrat mit dem Antrag befasst. Damaliger Beschluss: Zunächst soll eine Informationsfahrt nach Schönsee erfolgen. Das geschah ein halbes Jahr später auch.

Das Resümee fiel nicht gut aus, In der Beschlussvorlage heißt es: "Es bleibt festzuhalten, dass die Stadt Schönsee enorme Anstrengungen unternimmt, um der Leerstandsproblematik möglichst wirksam zu begegnen. Dennoch ist es der Stadt Schönsee trotz aller Bemühungen und unbestrittenen Erfolge nicht gelungen, das Blatt zu wenden. Die Zahl der Leerstände hat sich dort bis 2015 nicht verringert, sondern hat weiter zugenommen." Im Juni 2015 setzte sich das Gremium erneut mit dem Antrag auseinander. Mit dem Ergebnis: Zuerst sollte eine Klausurtagung stattfinden und anschließend Gespräche mit den Eigentümern der leerstehenden Immobilien geführt werden.

"Was fehlt denn im Markt?"

Manfred Pfauntsch (Die Grünen) kritisierte, dass der Antrag zweimal im Gremium behandelt und zweimal vertagt worden sei. "Zweimal ist nichts passiert." Deshalb pochte er darauf: "Wir werden heute nicht ohne Beschluss aus dem Gremium rausgehen." Fraktionskollege Rudi Sommer sagte: "Die aussterbenden Ortskerne sind eine ganz drastische Geschichte." Die beiden Grünen-Markträte warben für die Arbeitsgruppe. Inge Gleixner (SPD) hingegen fragte mehrmals: "Was fehlt denn im Markt?" Sie stellte unmissverständlich klar: "Von dem Antrag halte ich nichts."

Das Gros im Gremium war sich einig, dass gegen den Leerstand etwas unternommen werden muss. Anton Hartl (FWG) sagte: "Wir müssen aufpassen, dass hier nicht zu viele Ruinen entstehen." Robert Feuerer (CSU) erklärte: "Wir müssen Ideen von außen holen und dann überlegen, was wir umsetzen." Er sei nicht dagegen, eine Arbeitsgruppe zu initiieren. "Aber ich bin dagegen, das hier und heute umzusetzen."

Joachim Hanisch (FWG) machte den Vorschlag, eine Informationsfahrt nach Perlesreut in Niederbayern zu unternehmen. Ein Ort, der es geschafft habe, keinen Leerstand mehr zu haben. Letztlich stimmten alle Markträte zu, den Perlesreutern einen Besuch abzustatten. Die Gründung einer Arbeitsgruppe wurde hingegen erneut abgelehnt. Lediglich Pfauntsch, Sommer und Gerd Habermeier (SPD) sprachen sich für eine solche aus.

Bei einer Ladestation für Elektrofahrzeuge beim Rathaus herrschte zwar Konsens bei den Markträten, allerdings gab es vor der Abstimmung ein verbales Hick-Hack zwischen Rudi Sommer und Bürgermeister Hans Frankl. Der Grünen-Marktrat wollte wissen, woher der Strom bezogen wird. Frankl forderte ihn auf, solche Anfragen früher zu stellen. Sommer konterte, dass die Einladungen und Unterlagen früher verschickt werden müssten. An den Ladesäulen (die Stadt beteiligt sich mit Eigenmittel von 10 496 Euro) können zwei Autos mit bis zu 22 Kilowatt geladen werden.

Kritik an Security

Einen weiteren Antrag der Grünen lehnte das Gremium ebenfalls ab. Sommer und Pfauntsch (sowie drei weitere Markträte) sprachen sich dafür aus, Photovoltaik-Anlagen zu fördern. Für jedes installierte kW/p sollte der Markt eine Förderung von 100 Euro gewähren, gedeckelt auf 1000 Euro je Anlage, was einer geförderten Anlagengröße von maximal 10 kW/p entspricht. Im Vermögenshaushalt 2017 waren dafür keine Mittel eingeplant. Gerd Habermeier (SPD) konnte sich das prinzipiell vorstellen, wollte aber die Laufzeit auf fünf Jahre begrenzen, "um anschließend ein Resümee zu ziehen". Joachim Hanisch hingegen bemerkte, dass "freiwillige Leistungen im engen Bereich zu halten" seien. Außerdem verwies er auf früherere Förderungen (Hintergrund ), die mittlerweile eingestellt worden sind: "Ich würde mir mehr Kontinuität wünschen." Habermeier kritisierte im Marktrat vehement das Verhalten der Security beim Bürgerfest, die alles andere als deeskalierend gehandelt habe.

Wir werden heute nicht ohne Beschluss aus dem Gremium rausgehen.Manfred Pfauntsch zur Arbeitsgruppe "Ortskern Bruck"


Jahresrechnung 2016Aus der Jahresrechnung 2016 geht hervor, dass der Verwaltungshaushalt mit 8,43 Millionen Euro schließt (bei einem Ansatz von 8,73 Millionen Euro). Der Vermögenshaushalt hatte einen Volumen von 2,88 Millionen Euro (Ansatz: 3,26 Millionen Euro). Der Gesamthaushalt betrug somit 11,31 Millionen Euro (Ansatz: 11,99 Millionen Euro). Der Marktrat genehmigte einstimmig über- und außerplanmäßige Ausgaben. Dazu zählten unter anderem die Erstattungen der vom Schulverband Bruck-Bodenwöhr in Rechnung gestellten anteiligen Grundschulkosten von 92 904 Euro. (doz)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.