08.12.2017 - 20:00 Uhr
BurglengenfeldOberpfalz

Kombi-Strafe für einen Dönerbuden-Betreiber (45) Hoher Steuerschaden

Burglengenfeld/Regensburg. Die für Wirtschaftsstraftaten zuständige Sechste Strafkammer des Landgerichts Regensburg unter Vorsitz von Richterin Elke Escher verurteilte einen 45 Jahre alten gelernten Maler wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 500 Tagessätzen zu je 35 Euro. Obwohl er die Straftaten unter laufender Bewährung begangen hatte, wurde diese Strafe erneut zur Bewährung ausgesetzt. Zudem ordnete die Strafkammer die Einziehung eines Wertersatzes von 320 218 Euro an.

von Autor AHSProfil

Wie berichtet, betrieb der Angeklagte von 2009 bis 2014 in Burglengenfeld und in Regensburg drei Döner-Läden. Im gleichen Zeitraum hatte er auch einen Vertrieb von Energy-Drinks inne, den er überhaupt nicht als Gewerbe angemeldet hatte. Während der gesamten Zeit seiner Unternehmertätigkeit gab der Angeklagte entweder gar keine Steuererklärungen ab oder solche, die rein gar nichts mit der Realität zu tun hatten. Die Finanzbehörden ermittelten einen Steuerschaden von insgesamt 583 005 Euro.

Auf ihn aufmerksam geworden war das Finanzamt durch eine Kontrollmeldung, als er einen Zivilprozess gegen einen Kunden seiner Energy Drinks führte. Bei der Überprüfung habe man sich, so ein Steuerfahnder vor Gericht, auch die Imbisse genauer angesehen. Nach den damaligen Angaben des Angeklagten würden die von ihm erwirtschafteten Erträge "nur einen bescheidenen Lebensstil" erlauben. Aus den bei ihm bei der Durchsuchung der Wohnung und der Geschäftslokale sichergestellten Aufzeichnungen sei der Umfang des Verkaufs nicht nachvollziehbar gewesen, teilweise fehlten sie völlig.

In ihrer Urteilsbegründung verwies die Gerichtsvorsitzende darauf, dass der angeklagte Steuerschaden ausschließlich auf Schätzungen beruhte. Diese mussten während des Prozesses mehrmals überarbeitet werden, so dass am Ende ein Gesamtschaden von rund 425 000 Euro verblieb. Nicht widerlegt werden konnte dem Angeklagten, dass er - nachdem er zwischenzeitlich die Geschäfte auf seinen Sohn übertragen hat - bei diesem "nur" als Angestellter arbeitet. Er selbst hat Privatinsolvenz angemeldet. Zu seinen Gunsten wertete die Strafkammer sein umfassendes Geständnis und die zweiwöchige Untersuchungshaft, aus der er sich nur durch eine Kaution in Höhe von 20 000 Euro "freikaufen" konnte. Zu seinen Lasten kreideten ihm die Richter den hohen Schaden und seine hohe kriminelle Energie an.

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