16.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Ab 1. Januar 2015 gilt Mindestlohn in Deutschland Angemessene Lohnuntergrenze

von Redaktion onetzProfil

Erstmals gilt in ganz Deutschland ab dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Mit dem Mindestlohn wird eine angemessene Lohnuntergrenze für Arbeitnehmer sichergestellt. Denn in Branchen mit einfachen Tätigkeiten werden oft nur Niedriglöhne gezahlt. Weil nur die Hälfte der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben arbeitet, gelten für diese keine Tarifverträge. Das hat zu weißen Flecken in der Tariflandschaft geführt.

Die Einhaltung des Mindestlohns wird vom Zoll kontrolliert. Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner durch Rechts- verordnung der Bundesregierung geändert werden.

Wer erhielt schon bisher einen Mindestlohn?

Bereits das Arbeitnehmer-Entsendegesetz will angemessene Mindestarbeitsbedingungen schaffen und durchsetzen. Infolge dessen gelten im Bauhauptgewerbe mindestens Stundenlöhne von zurzeit 11,10 Euro (alle Angaben für Bayern), im Dachdeckerhandwerk von 11,55 Euro, im Gebäudereinigerhandwerk von 9,31 Euro, für Sicherheitsdienstleistungen von 8,42 Euro usw. Die 850 000 Leiharbeitnehmer (Stand Juni 2013) erhalten bereits seit 1. April 2014 mindestens 8,50 Euro.

Welche Ausnahmen gibt es vom Mindestlohn?

Der Mindestlohn gilt zwar grundsätzlich für alle Arbeitnehmer. Einige Personengruppen sind jedoch davon ausgenommen. In Branchen, in denen es allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt, sind bis Ende 2016 auch niedrigere Mindestlöhne möglich. Weiter werden Erntehelfer für die nächsten vier Jahre ausgenommen. Für Zeitungsausträger gelten im nächsten Jahr 75 Prozent, im übernächsten Jahr 85 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns. Für Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind (Langzeitarbeitslose) gilt der Mindestlohn erst ab dem siebten Beschäftigungsmonat.

Für unter 18-jährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung gilt der Mindestlohn ebenfalls nicht, weil gerade auch schwache Schulabgänger nicht durch einen ungelernten Job davon abgehalten werden sollen, eine Ausbildung zu machen. Er gilt nicht für die Dauer von sechs Wochen für Personen, die zur Orientierung oder ausbildungsbegleitend ein Praktikum absolvieren. Ist das Praktikum verpflichtend vorgeschrieben, so entfällt die Zeitgrenze von sechs Wochen.

Schließlich dürfen bis zum 31. Dezember 2016 Unternehmen in Branchen, die sich mit den Gewerkschaften auf einen Tarifvertrag einigen, bis dahin weniger zahlen.

Auswirkungen des Mindestlohns

Kann man von 8,50 Euro Stundenlohn leben? Bei einer 35-Stunden-Woche entspricht das 1289,17 Euro brutto im Monat entsprechend 972,72 Euro netto bei Steuerklasse 1 ohne Kinderfreibetrag. Kostet der Mindestlohn Arbeitsplätze? Das ist reine Spekulation, da kein Mensch sicher vorhersagen kann, ob Unternehmen lieber Stellen streichen, als den höheren Lohn zu zahlen.

Der gesetzliche Mindestlohn setzt eine Grenze, die künftig nicht mehr unterschritten werden darf. Somit schützt dieser Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen und verringert so die Zahl der Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung zusätzlich auf Sozialleistungen angewiesen sind (2007 bezogen 1,3 Millionen neben ihrem Lohn aufstockende Hartz IV-Leistungen).

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