Aktionsbündnis "Abgefrackt" übergibt Petition
Kein Hintertürchen zulassen

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann, Initiative-Sprecherin Sonja Schuhmacher sowie die Oberpfälzer Abgeordneten Jürgen Mistol (Grüne) und Joachim Hanisch (FW, von links) übergaben dem Vorsitzenden des Umweltausschusses im Landtag, Christian Magerl (Mitte), die Petition mit über 50.000 Unterschriften. Bild: jum
München. (jum) Das Oberpfälzer Bündnis "Abgefrackt" gegen die Gasförderung im Weidener Becken mit der umstrittenen Fracking-Methode hat dem Vorsitzenden des Umweltausschusses im Landtag, Christian Magerl (Grüne), ihre Petition übergeben, Fracking gesetzlich zu verbieten.

Innerhalb von vier Wochen hatten die Eingabe im Internet über 50.000 Personen unterzeichnet, der Großteil davon aus Bayern. Die Sprecherin der Initiative, Sonja Schuhmacher, forderte einen "umfassenden Schutz vor Fracking". Der in der vergangenen Woche von den zuständigen Bundesministern Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks vorgelegte Entwurf zu einem weitgehenden Fracking-Verbot in Deutschland geht Schuhmacher nicht weit genug, weil er Ausnahmen zulässt.

Bergrecht ändern

Nötig sei vielmehr eine Änderung des Bergrechts, um Fracking als erlaubte Fördermethode auszuschließen, erklärte Schuhmacher. "Wir werden weiter Unterschriften sammeln, bis das Bergrecht geändert wird", kündigte sie an. Magerl erklärte, er werde sich bei der Beratung der Petition im Landtag dafür einsetzen, dass diese mit dem Votum "Berücksichtigung" beschlossen wird. Damit werde die Staatsregierung gebunden, sich im Bund für ein generelles Fracking-Verbot auszusprechen. Gerade in Berlin gebe es noch "viele unsichere Kantonisten, die meinen, ein bisserl Fracking geht schon", strich Magerl heraus.

Dass die Eingabe binnen weniger Wochen deutlich über 50.000 Unterstützer gefunden habe, zeige aber, wie groß die Ablehnung des Frackings in der Bevölkerung sei.

Der Oberpfälzer Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol sah in der Petition für die CSU die Chance zu zeigen, "ob sie es mit dem Fracking-Verbot wirklich ernst meint". Es dürfe da "kein Hintertürchen offen bleiben", betonte Mistol.

Der Petition anschließen werden sich die Freien Wähler. "Fracking ist Gift für unser Grundwasser, deshalb sprechen wir uns dagegen aus", erklärte der FW-Abgeordnete Karl Vetter (Cham).
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