Allein am Bau fast 1700 Verfahren wegen Verstößen
Unterm Mindestlohn

In vielen deutschen Betrieben werden branchenbezogene Mindestlöhne nach wie vor unterlaufen. Allein in der Bauwirtschaft wurde im vergangenen Jahr in 1690 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Unternehmen den Mindestlohn nicht bezahlten.

Das geht aus einer am Donnerstag bekanntgewordenen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor. In der Gebäudereinigung wurden 248 Ermittlungsverfahren wegen der Verstöße eingeleitet. In der Pflegebranche, für die erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung eingeführt wurde, waren es 50 Fälle.

Eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze gibt es in Deutschland nicht. In 13 Branchen wurden aber spezifische Mindestlöhne vereinbart - zuletzt für Friseure. Sie reichen von anfangs 6,50 Euro Stundenlohn im ostdeutschen Friseurgewerbe bis 13,70 Euro pro Stunde im West-Baugewerbe. Insgesamt arbeiten in den Branchen fast fünf Millionen Beschäftigte. Das Baugewerbe ist seit Jahren besonders anfällig für Lohndumping und Schwarzarbeit.
Die Zahlen über die Verstöße gehen auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag zurück, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Danach wurden im vergangenen Jahr 26 775 Arbeitgeber im Bauhaupt- und Baunebengewerbe kontrolliert. Das verhängte Bußgeld in der Branche wegen Verstößen beim Mindestlohn belaufe sich auf fast zwölf Millionen Euro. Für die Überwachung der Mindestlöhne und den Kampf gegen Schwarzarbeit ist die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) des Zolls zuständig. (Seite 8)
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