Am Montag Auftakt der Verhandlung in München - Freier Journalist für weiteren Platz ausgelost
Sechs Kundgebungen zum NSU-Prozess

Zum geplanten Auftakt des NSU-Prozesses vor dem Münchner Oberlandesgericht am Montag sind in der Nähe des Justizgebäudes ein halbes Dutzend Kundgebungen geplant. Die Organisatoren hätten dazu bis zu 500 Teilnehmer angemeldet, teilte das Münchner Kreisverwaltungsreferat am Donnerstag mit. Bis dahin waren sechs Veranstaltungen bekannt.

Das "Bündnis gegen Naziterror und Rassismus" hatte bereits zum ursprünglich geplanten Prozessstart Mitte April eine große Demonstration organisiert. Jetzt will das Bündnis vor dem Gericht erneut an die Opfer erinnern und einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus fordern. Das sagte der Sprecher Thomas Spree auch mit Blick auf den wochenlangen Streit um die Presseplätze. Weitere Veranstalter haben unter dem Motto "Zeig Haltung - Gemeinsam gegen Rassismus" sowie "München bleibt bunt und wird nicht braun" zu Kundgebungen aufgerufen. Auch der Türkische Volksverein will zum Prozessauftakt demonstrieren. Der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" werden zehn Morde zugeschrieben, acht Opfer waren türkischer Abstammung.
Ein freier Journalist wurde am Donnerstag im Oberlandesgericht nachträglich für einen reservierten Platz im NSU-Prozess ausgelost. Der freie Journalist Oliver Renn wurde durch den Notar Dieter Mayer gezogen. Der Platz war aufgrund einer Panne wieder freigeworden: Ein WDR-Mitarbeiter hatte seinen Akkreditierungsantrag zurückgezogen - er war aber bei der ersten Ziehung am vergangenen Montag im Lostopf geblieben und gezogen worden.

Der Berliner Journalist Martin Lejeune hatte im ersten Akkreditierungsverfahren, bei dem die Plätze nach dem Eingang der Anmeldung vergeben worden waren, einen festen Sitzplatz erlangt. Bei der erneuten Platzvergabe im Losverfahren ging er dann leer aus. Sein Eilantrag auf Zuteilung eines Platzes blieb in Karlsruhe ohne Erfolg: Die Verfassungsbeschwerde sei unbegründet, weil keine Grundrechte verletzt seien, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1236/13). Lejeune zeigte sich von der Entscheidung aus Karlsruhe enttäuscht.
Bereits am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht den Antrag eines anderen freien Journalisten abgewiesen. Dieser hatte einen Sitzplatz oder hilfsweise die Videoübertragung in einen anderen Saal gefordert. Ein Anspruch auf Bild- und Tonübertragung in einen anderen Saal des Gerichts lasse sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht herleiten, so die Verfassungsrichter.

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat das Vorgehen des Oberlandesgerichts bei der Vergabe der Presseplätze kritisiert. Die Umstände bei der Platzvergabe seien "einigermaßen beschämend", sagt Schmidt in der ARD-Sendung "Beckmann", die am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte. "Eine mögliche Lösung wäre gewesen, die Verhandlung des Gerichts zu übertragen in einen zweiten und einen dritten Saal. Dazu sind aber offenbar unsere Richter nicht von sich aus schlau genug."
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