Antiterrordatei enthält derzeit 18 000 Verdächtige und Kontaktpersonen
Öffentliche Kontrolle fehlt

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt, einzelne Vorschriften jedoch für verfassungswidrig erklärt. Die höchsten deutschen Richter gaben dem Gesetzgeber bis Ende 2014 Zeit für die Änderungen.

Unter anderem entschied das Gericht in seinem Urteil vom Mittwoch, dass die Sicherheitsbehörden neben den Daten von Terrorverdächtigen nicht unbegrenzt solche von Menschen speichern dürfen, die Kontakte zu ihnen haben oder Terror befürworten. Auch verlangte es eine bessere öffentliche Kontrolle der 2007 von Bund und Ländern eingerichteten Datei.

Personen mit Kontakt zu Verdächtigen, etwa Freunde oder Familienmitglieder, dürfen nur erfasst werden, wenn sie über konkrete Terroraktivitäten Bescheid wissen. Auch scheiden Menschen aus, die eine in ihren Augen unverdächtige Organisation unterstützen. Das Gleiche gilt für Personen, die für Gewalt eintreten, ohne selbst gewalttätig zu sein.

Vor allem müssten die Datenschutzbeauftragten mit wirksamen Befugnissen ausgestattet werden, um die Datei kontrollieren zu können, forderten die Richter. Änderungen im Datenbestand müssten vollständig protokolliert werden. Das Bundeskriminalamt müsse Bundestag und Öffentlichkeit regelmäßig informieren. Die Datensammlung soll helfen, durch schnellen Informationsaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern. Erfasst sind derzeit nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch unbeteiligte Kontaktpersonen - insgesamt rund 18 000 Menschen. Die Datei an sich sei kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, urteilte das Gericht.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete das Urteil als wegweisend für eine größere Transparenz im Antiterrorkampf. Allein die Zahl der in der Datei erfassten Menschen zeige, wie notwendig Korrekturen seien. Grünen-Chefin Claudia Roth lobte, Karlsruhe habe "Kontrollwahn und generellen Verdächtigungen einen Riegel vorgeschoben". (Kommentar)
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