Appell des künftigen Städtetags-Präsidenten Maly
Gewerbesteuer muss bleiben

Bild: dpa
Frankfurt am Main/Nürnberg. (dpa) Seit elf Jahren steht er an der
Spitze der Stadt Nürnberg - künftig soll Ulrich Maly (SPD) als Präsident des Deutschen Städtetags auch die Interessen der größeren deutschen Städte gegenüber Bund und der EU vertreten. Der 52 Jahre alte Sozialdemokrat hat sich dabei vor allem den Kampf für eine solide Finanzausstattung der Kommunen auf die Fahnen geschrieben. Eine zentrale Säule ist dabei die Beibehaltung der Gewerbesteuer, wie Maly in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa deutlich machte. Unternehmensverbände fordern seit Jahren ihre Abschaffung.

Herr Maly, die Forderung nach einer soliden Gemeindefinanzierung ist
Dauerthema der Kommunen. Welche besonderen Herausforderungen sehen Sie da in den nächsten Jahren auf die Städte zukommen?


Maly: Da haben wir beispielsweise das Thema Gewerbesteuer. Wir müssen
dafür kämpfen, dass den Kommunen diese wichtige Einnahmequelle auch
in Zukunft in vollem Umfang erhalten bleibt, auch wenn Wirtschaftsverbände immer wieder die Abschaffung der Steuer fordern. Denn die Gewerbesteuer ist von allen Steuern, die es in Deutschland gibt, seit 40 Jahren die dynamischste gewesen, also die Steuer mit dem höchsten Aufkommenswachstum. Und weil wir mit den Sozialausgaben auch die dynamischste Ausgabeposition haben, müssen wir die Gewerbesteuer auch in Zukunft erhalten.

Um beim Thema Geld zu bleiben - welche weiteren Entwicklungen halten
sie als oberster Vertreter der größeren Städte für problematisch?


Maly: Wir brauchen auch künftig eine finanzielle Beteiligung des Bundes an großen kommunalen Verkehrsprojekten, wie es bisher das Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz garantiert hat. Ohne dieses
Gesetz gäbe es in keiner Stadt längere Straßenbahn- und U-Bahn-Strecken. Im Moment gibt es noch eine Überleitungsregel bis zum Jahr 2019. Danach - so der jetzige Rechtsstand - gibt es nichts mehr. Wenn das weg ist, muss es ja jemand anders bezahlen. Aber keine Stadt in der Welt kann sich alleine eine U-Bahn leisten. Es geht nicht ohne Bundes- oder Landesmittel.

Kommen wir zum Thema Wohnen und Mietkosten. Droht Wohnen in der
Großstadt ein Luxusgut zu werden, das sich nur noch gut verdienende
Haushalte leisten können?


Maly: Wir haben im Moment tatsächlich die Situation, dass wir einen ganz stark steigenden Preisdruck haben, der aus folgenden Quellen gespeist wird. Zum einen gibt es immer noch den steigenden Bedarf an Quadratmetern pro Person. Die Welt versingelt sich - und ein Single
hat halt auch eine Toilette, ein Bad und eine Küche. Wir haben zweitens wachsende Städte und steigende Baukosten. Und wir haben steigende Bodenpreise, weil die Fläche in den dicht bebauten Großstädten immer knapper wird. Und was neu dazu gekommen ist, ist das spekulative Element: das Geld, das auf die Immobilienmärkte drängt und damit auch noch preistreibend wirkt.

Was muss ihrer Ansicht nach geschehen, damit Wohnen in der Großstadt erschwinglich bleibt?

Maly: Die Städte selbst müssen über eine Nachverdichtung und eine
Ausweisung von Bauflächen den Markt von der Angebotsseite etwas dämpfen. Wir brauchen aber auch eine völlige Neukonstruktion der sozialen Wohnungsbauförderung. Die derzeitige soziale Wohnungsbauförderung unterstützt Bauherren bei der Finanzierung der Wohnungen mit zinsverbilligten Krediten. Das ist aber eine Problemlösung, die im Moment kein Problem trifft, weil das Geld so billig ist bei den Banken. Es wäre sinnvoller, wir hätten bei Bodenpreisen und Baukosten die Möglichkeit, diese über soziale Wohnungsbauförderung herunterzusubventionieren.

Und welche Ansatzpunkte sehen sie noch?

Maly: Der zweite Ansatzpunkt ist die sogenannte Subjektförderung, also Wohngeld und Kosten der Unterkunft. Das ist das Geld, das die Menschen direkt kriegen. Auch da muss man überlegen, ob die bisherige Förderung mit den Mietpreisen standhält. Dann haben wir noch den Sonderfall ökologisch Sanierung, wo die Maßstäbe heute so scharf sind, dass sich eine solche Sanierung kaum noch wirtschaftlich lohnt. Das heißt, dort, wo wir Altbaubestände, die heute billig sind, ökologisch sanieren, kommen wir automatisch in eine Mietpreisspirale hinein. Darum braucht man an der Stelle wahrscheinlich auch noch eine stärkere Subvention.
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