25.06.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Arbeitslosengeld II nach wie vor heftig umstritten Merkel für Niedriglöhne

von Agentur DPAProfil

In der Debatte um die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für staatlich geförderte Niedriglöhne ausgesprochen. Damit solle möglichst jedem in absehbarer Zeit ein Arbeitsangebot gemacht werden, sagte die Fraktionschefin der "Frankfurter Rundschau".

Der Vorsitzende des Bundestags- Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), forderte, die Hinzuverdienst-Grenzen für die Bezieher von Arbeitslosen-und Sozialhilfe deutlich zu erhöhen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich dafür aus, die zum 1. Januar 2005 geplante Zusammenlegung der Hilfen zum neuen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu verschieben.

Merkel warf der Bundesregierung vor, sie wolle bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen-und Sozialhilfe Leistungen kürzen, ohne den Betroffenen eine "Jobperspektive zu verschaffen". Nur so sei aber in der Bevölkerung Akzeptanz für diese Reform zu erreichen.

Wend forderte verstärkte Maßnahmen zur Qualifizierung und Hilfe für Langzeitarbeitslose.

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