14.02.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Arbeitsniederlegung am 16. März - "Stoiber hat die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten" Gewerkschaft plant Lehrerstreik

Das hat es auch noch nicht gegeben: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will die Lehrerinnen und Lehrer in Bayern zu Arbeitsniederlegungen aufrufen.

von Uli Piehler Kontakt Profil

Die Sache ist heikel, denn Lehrer sind Beamte und dürfen nach geltendem Recht nicht streiken. Den Geschäftsführer der GEW Bayern, Wolfram Bundesmann, schert das wenig: "Stoiber hat die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten. Jetzt überschreiten auch wir Grenzen."

Um auszuloten, ob sich die Lehrerschaft auch wirklich auf einen möglicherweise illegalen Arbeitskampf einlässt, will die GEW - ähnlich den Urabstimmungen bei anderen Gewerkschaften - die Lehrerkräfte in Bayern befragen. Wenn sich mindestens 2500 dafür aussprechen, soll der Streikaufruf erfolgen. Für den Fall, dass das Quorum erreicht wird, gibt es bereits detaillierte Pläne. Wie die GEW am Freitag mitteilte, soll nur an einem einzigen Tag gestreikt werden und zwar am Dienstag, 16. März. Einzelheiten will der GEW-Landesvorsitzende Georg Wiesmeier am Dienstag bekannt geben. Wiesmaier kalkuliert für die Streikenden Disziplinarmaßnahmen, wie etwa einen Gehaltsabzug, ein. Als "gewissen Ausgleich" wolle die Gewerkschaft ein Streikgeld zahlen.

Die umstrittene Aktion richtet sich gegen die Erhöhung der Arbeitszeit um ein bis zwei Wochenstunden und der zusätzlichen Präsenzpflicht an zwei Nachmittagen bei gleichzeitigen Gehaltskürzungen. Die Staatsregierung nutze den Beamtenstatus der Lehrer "rücksichtslos" aus, heißt es in einer Pressemitteilung vom Freitag.

Die Reaktion von Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) folgte auf den Fuß. Sie bezeichnete das Streikvorhaben als einen Tabu-Bruch: "Der von der GEW an die Lehrkräfte in Bayern gerichtete Aufruf, sich gesetzeswidrig zu verhalten, ist beispiellos." Für die Mehrheit der "engagierten und mit großem Einsatz tätigen Lehrkräfte" müsse ein solcher Schritt wie ein Schlag ins Gesicht wirken.

Die Vertreter der GEW sehen das natürlich anders. "Wenn nur ein Teil derer mitmacht, denen es reicht, dann schaffen wir das Quorum von 2500 Befürwortern locker", sagt der Schwandorfer GEW-Kreisvorsitzende Toni Plommer. Von einem Tabu-Bruch will die Weidener GEW-Vorsitzende nichts wissen. "Es gibt da bereits viele Erfahrungen in anderen Bundesländern."

Im Internet läuft bereits jetzt eine GEW-Befragung. Auf der Homepage der Gewerkschaft heißt es: "Sind Sie bereit, auch als verbeamtete Lehrkraft an Arbeitsniederlegungen teilzunehmen?" Darunter steht die Forderung: "Widerstand gegen Stoibers Kürzungsorgie!".

Weitere Informationen im Internet:

www.bayern.gew.de

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

Videos

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.