Auch Oppositions-Abgeordnete beschäftigen Verwandte
"Schüttel-Schorsch" gibt auf: Abschied aus Landtag

Die grüne Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg (Regensburg) beschäftigte ihre Kinder. Bild: Huber

(dpa/nt/az) Der über die Verwandtenaffäre im Landtag gestürzte frühere CSU-Fraktionschef Georg Schmid beendet seine politische Karriere. Der 60-Jährige verzichtet auf eine erneute Landtagskandidatur im heimischen Stimmkreis Donau-Ries und will nicht mehr für den CSU-Kreisvorsitz kandidieren.

Bei einer gemeinsamen Sitzung von CSU-Kreisvorstand und CSU-Ortsvorsitzenden im Landkreis erklärte der Stimmkreisabgeordnete seinen Rückzug. Schmid war vergangene Woche vom CSU-Fraktionsvorsitz zurückgetreten, weil er seine Frau als Sekretärin beschäftigt hatte. Aufsehen erregt hatte vor alle die Rechtskonstruktion: Frau Schmid war nicht Angestellte, sondern Unternehmerin, die Aufträge von Schmid entgegen nahm. Deshalb stand der Verdacht der Scheinselbstständigkeit im Raum. Schmid habe sich nochmals für sein unsensibles Verhalten bei der Anstellung und Vergütung seiner Frau entschuldigt, erklärte der CSU-Kreisverband.

Bei der Beschäftigung von Familienmitgliedern waren CSU-Abgeordnete zwar in der Überzahl - aber nicht allein. Nach bisherigem Stand waren es 17 CSU-Abgeordnete, zwei SPD-Abgeordnete, zwei Grüne und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Letzterer hatte seinen Schwager angestellt. Die frühere parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, die Regensburger Abgeordnete Maria Scharfenberg, hatte zwischen 2000 und 2006 ihre erwachsenen Kinder beschäftigt. Thomas Gehring (Grüne) verteidigte die Anstellung seines Bruders: "Der macht das gewerbemäßig, und wenn mein Bruder eine Bäckerei hat, dann würde ich bei meinem Bruder Semmeln kaufen und nicht beim Nachbarn."
Die Beschäftigung von Familienmitgliedern ersten Grades ist seit 2000 für alle seither neu gewählten bayerischen Landtagsabgeordneten untersagt. Die Beschäftigung von Geschwistern ist bislang weder neuen noch alten Abgeordneten verboten.

Unterdessen forderte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) schärfere Vorschriften für die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten und die Beschäftigung von Mitarbeitern. Sie empfahl, die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte der bayerischen Parlamentarier nach dem Vorbild des Bundestages "noch in dieser Legislaturperiode zu überarbeiten". Urspürnglich wollte die CSU-Fraktion die Neuregelung auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben. Ein Vorziehen fordern sowohl der Koalitionspartner FDP als auch SPD und Grüne. (Kommentar)
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