28.02.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Berlin entscheidet über Freigabe der Mittel - Stiegler sicher: Baubeginn Amberg-Pfreimd noch in ... Am Mittwoch Schicksalstag für die A6

von Uli Piehler Kontakt Profil

Ludwig Stiegler stellt schon mal den Sekt kalt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ist sich ziemlich sicher, dass der Haushaltsausschuss am Mittwoch die ersten Mittel für den Lückenschluss der A6 zwischen Amberg und Pfreimd (Gesamtkosten: 151 Millionen Euro) freigibt.

"Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn das nicht der Fall wäre", sagt Stiegler. Die Reihen der SPD stünden geschlossen. Zusammen mit den Grünen würden die Genossen dafür sorgen, dass der Ausschuss rund eine Milliarde Euro für Verkehrsprojekte - darunter das Geld für die ausschreibungsreifen Bauwerke der A6 zwischen Amberg und Pfreimd - entsperrt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass da noch etwas schief geht."

Kraus zweifelt

Nach der Entsperrung werde Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) die Mittel gemäß dem Bundesverkehrswegeplan den einzelnen Ländern zuteilen. "Die A6 steht da nach wie vor ganz oben auf der Prioritätenliste", versichert Stiegler. Bereits in der übernächsten Woche könnten erste Planungsgespräche mit den Obersten Baubehörde stattfinden. "Da wird dann ausgemacht, wann, wo, wieviel Geld eingesetzt wird." "Naturamente" bedeute das, dass die Bauarbeiten entlang der Trasse zwischen Amberg-Ost und Pfreimd heuer noch beginnen. Zunächst sei der Bau von vier Brücken vorgesehen. Ob der Kanzler zum ersten Spatenstich kommt, ließ Stiegler offen. "Mir geht es nicht um die Feierlichkeiten. Ich bin ja kein bayerischer Staatssekretär", sagte er zu einem möglichen Termin. Bundestags-Kollege Rudolf Kraus (CSU) kann Stieglers Euphorie nicht ganz teilen. Kraus erklärte am Freitag, dass die Entsperrung der Gelder zwar erwogen werde, aber noch lange nicht sicher sei. Der Abgeordnete aus Schnaittenbach (Kreis Amberg-Sulzbach) hat im Vorfeld der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses bei der zuständigen Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD) nachgefragt und eine für ihn unbefriedigende Antwort erhalten. Gleicke habe ihm mitgeteilt, dass die Bundesregierung noch an Lösungen für das Problem arbeite. Das schließe Bemühungen um eine Aufhebung der bestehenden Haushaltssperre ein - für Rudolf Kraus eine "wachsweiche und inhaltsleere Antwort". Kraus: "Das ist keine Zusage, sondern ein neuerliches Hinhalten."

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