27.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Berlins Regierender Bürgermeister zieht sich vorzeitig zurück Machtkampf in der SPD um Nachfolge Wowereits

Nach mehr als 13 Jahren als Regierender Bürgermeister Berlins hat Klaus Wowereit (SPD) seinen Rücktritt angekündigt. Er stelle den Posten zum 11. Dezember zur Verfügung, sagte der dienstälteste Chef einer Landesregierung am Dienstag. Um seine Nachfolge entbrannte in der Berliner SPD ein Machtkampf zwischen Landesvorsitzendem Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh.

Ich wollte es sogar schon im Juli machen, aber da sind wir Weltmeister geworden.
von Agentur DPAProfil

Nun soll die Parteibasis per Mitgliedervotum entscheiden. "Ich gehe freiwillig", versicherte Wowereit. Jedoch habe die parteiinterne Diskussion um seine Person der Regierungsarbeit geschadet, sagte der 60-Jährige. "Ich wollte es sogar schon im Juli machen, aber da sind wir Weltmeister geworden", sagte Wowereit. Gleichwohl sei ihm die Entscheidung zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode nicht leichtgefallen.

Der Regierungschef führt seit November 2011 eine rot-schwarze Koalition. Erstmals war Wowereit im Juni 2001 zum Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt gewählt worden. Zwei Wahlperioden regierte er mit der Linken. Von 2009 bis 2013 war er einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Zuletzt war die Beliebtheit Wowereits rapide gesunken.

Vor allem das Desaster um den Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg hatte am Ansehen des Regierungschefs gekratzt. Mehrfach wurde die Eröffnung verschoben, ein neuer Termin ist nicht in Sicht. Wowereit will auch den Posten als Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft abgeben. Das Gerangel um die Nachfolge begann umgehend. Erst kündigte der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Saleh (37), an, er wolle Regierungschef werden, dann auch der SPD-Landesvorsitzende Stöß (41). Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die ebenfalls im Gespräch war, sagte, sie stehe nicht zur Verfügung. Die SPD-Fraktion will heute zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen.

Wowereit sagte, er rechne damit, dass sein Nachfolger aus der Berliner SPD kommen werde. "Importe" aus anderen Bundesländern seien zuletzt nicht so erfolgreich gewesen. Nach einem Bericht des "Tagesspiegels" hält der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel weder Stöß noch Saleh für geeignet. Demnach soll Gabriel versucht haben, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) für Wowereits Nachfolge zu gewinnen. Schulz habe aber abgewunken.

Grüne und Linke forderten Neuwahlen. "Dann können die Wähler entscheiden, wer die Großbaustelle Berlin am besten voranbringen kann", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Für die Linke sagten Landesvorsitzender Klaus Lederer und Fraktionschef Udo Wolf, der politische Anstand erfordere es, dass Senat und Koalition den Weg für Neuwahlen frei machten.

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