Beschluss zur Frauenquote: Merkel zwingt Rebellinnen zur Fraktionstreue
Lehrstunde in Machtpolitik

Ursula von der Leyen verfolgt die Debatte regungslos. Eine Verräterin wird sie an diesem Tag im Bundestag im Ringen um die Frauenquote genannt. Offen von der SPD, weil sie als CDU-Vize gegen eine gesetzliche Regelung stimmt, obwohl sie eine Verfechterin einer festen Quote ist. Versteckt von der CDU, eben weil sie eine Verfechterin einer festen Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen ist und gedroht hatte, mit der Opposition zu stimmen.

Die Arbeitsministerin sitzt mit verschränkten Armen vorne auf der Regierungsbank, während ihre Rivalin, Frauen- und Familienministerin Kristina Schröder (CDU), mit der gemeinsamen Chefin lacht. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hätte wie Schröder lieber nur eine sogenannte "Flexi-Quote". Eine Quote, die die Unternehmen selbst bestimmen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nennt Schröder deshalb eine "sogenannte Frauenministerin". Mit ihrem Modell blieben Frauen in den Startlöchern stecken.
Schröder revanchiert sich mit dem Vorschlag, SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück solle doch seinen Aufsichtsratsposten bei Borussia Dortmund für eine Frau freimachen.

Sie haben es wieder nicht geschafft, die Frauen. Monatelang haben sie über Parteigrenzen hinweg beraten, wie sie eine Frauenquote noch in dieser Wahlperiode durchsetzen können. Noch am Montag saß Rita Pawelski (CDU) mit Sibylle Laurischk (FDP), Dagmar Ziegler (SPD) und Ekin Deligöz (Grüne) zusammen und träumte davon, an diesem Donnerstag die gesetzliche Quote zu beschließen. Zeitgleich kaufte Merkel den Unionsfrauen mit einem Kompromiss den Beschluss ab.

Statt mit der Opposition eine Quote von 20 Prozent ab 2018 und 40 Prozent ab 2023 auf den Weg zu bringen, versprach Merkel, eine feste Quote von 30 Prozent ab 2020 ins Wahlprogramm zu schreiben. Sie wollte das Zepter selbst in der Hand behalten. Pawelski und Co willigten ein. Im Bundestag dankt Pawelski allen Frauen für die Unterstützung. Doch bei ihren rot-grünen Mitstreiterinnen ist sie unten durch.
Deligöz kann den Sekt, den sie schon kalt gelegt hatte, in den Abfluss kippen. "Sie brechen ein Versprechen", beklagt sie im Parlament in Richtung Pawelski. Und: "Das nehme ich Ihnen persönlich übel." Ziegler sagt: "Sie haben aus einer historischen Chance eine Riesenblamage gemacht." Die Unionsfrauen seien anderen Frauen in den Rücken gefallen. Etwa den Frauen vom Landfrauenverband, die bei Bauern Unterschriften gesammelt haben. Kein einfacher Gang.

Unionsfraktionschef Volker Kauder muss lauter werden, um seinen Satz zu beenden. Alle im Saal wissen, dass er gegen eine feste Quote ist. Nun sagt er: "Wir wollen etwas tun, damit wir mehr Frauen in Führungspositionen haben. Wir lassen der Wirtschaft bis 2020 Zeit, dann wird es ernst." In der Opposition bricht Gelächter aus.

Die Grünen bringen dann noch einen Antrag ein, der genau den CDU-Kompromiss beinhaltet. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring- Eckardt sagt: "Es geht nicht um den Inhalt." Das gehe es in der Politik doch nie, sagt ein hoher CDU-Politiker später auf dem Flur. Es gehe um Macht in der Regierung und um Mehrheiten in der Bevölkerung.
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