17.01.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

BRK kritisiert Sparpolitik der Staatsregierung - Trotz dringenden Bedarfs: keine neuen Fahrzeuge Rettungsdienst hängt am Tropf

von Uli Piehler Kontakt Profil

Für Siegfried Scholz ist die Rechnung einfach: "Wenn ein Einsatzwagen ausfällt, dann müssen wir halt mit einem weniger auskommen." Wie sich das auf den Rettungsdienst auswirkt, will der Amberg-Sulzbacher BRK-Geschäftsführer dahingestellt lassen. "Das werden wir dann sehen."

Beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK) heulen die Alarmsirenen: Dem Rettungsdienst in Bayern drohen allein in diesem Jahr Kürzungen in Höhe von zehn Millionen Euro. Seit 1. Januar bezahlt der Freistaat die Anschaffungskosten für die Notfallrettungsmittel, der Notarzteinsatzfahrzeuge, der Intensivtransportwagen und die Finanzierung der Kommunikationsmittel der Fahrzeuge nicht mehr. "Leidtragende dieser Entwicklung sind die Mitarbeiter der Rettungsdienste und in erster Linie die Patienten", erklärt Scholz. Was ist, wenn tatsächlich ein Einsatzfahrzeug ausfällt? Die Antwort weiß der Schwandorfer BRK-Geschäftsführer Alfred Braun: "Dann kommt es zu einem kleinem Super-Gau." Braun muss wegen des Ausfalls von gleich drei Einsatzfahrzeugen zurzeit einen Kraftakt vollbringen. "Wir haben Ersatzfahrzeuge angefordert und greifen notfalls auf Fahrzeuge der Bereitschaften zurück. Auf Dauer wäre dieser Zustand nicht haltbar", sagt er. Braun sieht sich und seinen Oberpfälzer Kollegen die Felle davonschwimmen. Denn in diesem Jahr sollten die Rettungswachen im Raum Amberg und Schwandorf mit neuen, zusätzlichen Fahrzeugen ausfgerüstet werden.

Wenn die Staatsregierung ihr Sparkonzept wie angekündigt durchsetzt, wird daraus wohl nichts werden. "Damit überlässt Bayern die Rettung von Menschenleben dem freien Spiel der Marktkräfte", kommentiert BRK-Landesgeschäftsführer Armin Bauer die Entwicklung. Nicht nur der Raum Amberg und Schwandorf schaut in die Röhre: Laut Bauer müssen rund 90 Rettungswachen in ganz Bayern auf die dringend benötigten neuen Fahrzeuge verzichten. Die Krankenkassen haben die Übernahme der Investitionskosten bereits abgelehnt.

Nach Vorstellung der Staatsregierung hätten die Kassen die Ausstattung der Rettungsdienste übernehmen sollen. Die Kassen sind bisher nur für die Finanzierung der Betriebskosten und der Krankentransportwagen zuständig. Das BRK, das zusammen mit den anderen Hilfsorganisationen die Benutzerentgelte verhandelt, konnte mit den Kassen schon für die Budgets der Jahre 2001/2002 keine Einigung erzielen. "Selbst der Spruch der Schiedsstelle wurde von den Kassen über das Verwaltungsgericht angezweifelt", erklärt Bauer.

Der Etat für 2003 in Höhe von 284 Millionen Euro sei auch nur deswegen zu Stande gekommen, weil Innenminister Günther Beckstein zwischen BRK und Kassen vermittelt habe. Jetzt befürchtet das Bayerische Rote Kreuz, dass die beabsichtigten Kürzungen auf dem Rücken der Träger des Rettungsdienstes ausgetragen werden. Sollten die staatlichen Kürzungen greifen, wird nach den Worten von BRK-Landesgeschäftsführer Armin Bauer, "der hohe und vorbildliche medizinische Standard sowie die hervorragende Qualität von Versorgung und Technik zunichte gemacht." Auch nach der CSU-Klausurtagung in Kreuth gibt es keine Klarheit.

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