29.04.2013 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Bund der Steuerzahler mit massiven Vorwürfen Programm der Grünen verfassungswidrig?

Bild: dpa
von Redaktion OnetzProfil

Berlin. (dpa) Das Parteiprogramm der Grünen verstößt nach Meinung
des Bundes der Steuerzahler teilweise gegen geltende Gesetze. Weder die Rückwirkung der Vermögensabgabe, noch die Pläne zum Ehegattensplitting seien mit der Verfassung vereinbar, schreibt Verbandspräsident Reiner Holznagel in einem Beitrag für «Handelsblatt Online». Die Grünen hatten am Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Es sieht neben einer Vermögensabgabe auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor.

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