17.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Bundesländer brauchen Schuldentilgungspläne Söder stellt harte Bedingungen

Markus Söder Bild: dpa
von Redaktion OnetzProfil

München. (dpa/lby) Innerhalb Deutschlands klafft eine riesige Lücke zwischen armen und reichen Ländern: Bayern erwirtschaftet hohe Überschüsse, Bremen hat eine höhere pro-Kopf-Verschuldung als Griechenland. Im September beginnen die Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) stellt den Schuldenländern harte Bedingungen für eventuelle Hilfe.

Frage: Mehrere Bundesländer fordern einen Tilgungsfonds für ihre Altschulden. Bleibt Bayern bei seiner ablehnenden Haltung?

Antwort: Unsere wichtigste Botschaft lautet: Ohne eine substanzielle Änderung des Länderfinanzausgleichs kann es keine Gesamteinigung geben. Wenn einige Länder meinen, sie könnten nur die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ändern und den Bundeshaushalt zur Tilgung ihrer Altschulden nutzen, ohne auch den Länderfinanzausgleich neuzuordnen, dann wird das mit Bayern nicht gehen. Im Übrigen darf es nicht nur eine Regelung geben, alte Schulden zu tilgen, sondern die betreffenden Länder müssen klar machen, wie sie selbst ihre Schuldenlast verringern wollen. Wir brauchen verbindliche Schuldentilgungspläne der Länder.

Frage: Wie soll das funktionieren?

Antwort: Es ist ganz wichtig, dass der Stabilitätsrat scharfe Zähne bekommt. Wir stellen uns vor, dass wie beim europäischen Fiskalpakt nicht nur Gelder verteilt werden. Es muss auch deren Verwendung überwacht werden, so wie es die EU-Troika auf europäischer Ebene tut.

Frage: Berlin allein erhält jährlich mit drei Milliarden Euro fast die Hälfte des Länderfinanzausgleichs, die Staatsregierung fordert seit langem eine Reduzierung. Wie sollte eine Neuregelung aus bayerischer Sicht aussehen?

Antwort: Der Bund sollte die Hauptlast der Ausgaben für Berlin übernehmen, denn Berlin hat viele hauptstadtbedingte Ausgaben. Das würde den Länderfinanzausgleich massiv entlasten.

Frage: Mit welcher Grundlinie gehen Sie in die Verhandlungen?

Antwort: Wenn die anderen Länder über die Altschulden reden wollen, dann muss zeitgleich der Länderfinanzausgleich geändert werden. Alles hängt mit allem zusammen. Es wird keine isolierte Einzelfallregelung geben. Wir sollten die Chance für einen großen Wurf nutzen.

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