20.04.2013 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Bundestag beschließt Ausweitung der Angebote - Notare entlasten Justiz Mehr digitale Behördengänge

von Agentur DPAProfil

Bürger können bestimmte Behördengänge künftig auch elektronisch abwickeln. Dazu müssen Bundesbehörden und Verwaltungen bis Mitte 2014 elektronische Kontaktmöglichkeiten anbieten und Formulare digital zur Verfügung stellen, wie der Bundestag am späten Donnerstagabend beschloss. Weitere Beschlüsse des Bundestags:

Zur Entlastung der Justiz übernehmen Notare künftig einige Aufgaben von den Gerichten. So erhält man einen einfachen Grundbuch-Auszug in Zukunft vom Notar und muss dafür nicht extra zum Amtsgericht. Darüber hinaus wird den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, Notaren die alleinige Zuständigkeit für Erbschein-Anträge zu übertragen.

Rund 850 Professoren in Deutschland bekommen mehr Geld. Der Bundestag erhöhte die Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W2 und W3. Die Professorengehälter an den Hochschulen des Bundes und den vom Bund mitfinanzierten Forschungseinrichtungen orientieren sich damit künftig an der Bezahlung von Beamten in den Besoldungsgruppen A15 und A16. Anlass für die Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bezahlung von Hochschullehrern im vergangenen Jahr als nicht ausreichend gerügt hatte.
Auch für die Beamten des Bundes gibt es künftig die Möglichkeit der sogenannten Familienpflegezeit. Die Regelungen für die Privatwirtschaft werden auf den öffentlichen Dienst übertragen. Beschäftigte können danach ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre um bis zu 50 Prozent reduzieren und erhalten einen verminderten Lohn, mindestens jedoch 75 Prozent der bisherigen Bezüge. Im Gegenzug müssen sie nach der Pflegezeit solange für den reduzierten Lohn weiterarbeiten, bis der Vorschuss wieder ausgeglichen ist.

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