CDU-Politikerin Steinbach fordert Rücktritt wegen "Tricks" mit Frauenquote
Nachspiel für von der Leyen

In der Unionsfraktion herrscht weiter massiver Unmut über Befürworterinnen der Frauenquote in den eigenen Reihen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach forderte den Rücktritt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

"Bild.de" sagte Steinbach am Montag, von der Leyen habe das Vertrauen der Fraktion missbraucht. Ihr Verhalten werde bei der Fraktionssitzung heute ein Nachspiel haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert aber fest zu von der Leyen: "Das Vertrauen ist ungebrochen."

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte die Unionsfraktion auf, den Streit über die Frauenquote beizulegen. "Es ist ja erledigt. Frauen haben wichtigere Probleme, um die wir uns kümmern müssen", sagte sie. Es gehe um gleiche Bezahlung und Führungspositionen auf allen Ebenen. "Millionen von Frauen kämpfen darum, in ihren Jobs gut bezahlt zu werden, Verantwortung zu tragen und Beruf und Familie zu vereinbaren." Ihr zentrales Thema seien nicht die Aufsichtsräte und Vorstände. Das Entscheidende sei aber, "dass es der Opposition nicht gelungen ist, einen Keil in die Koalition und Fraktion zu treiben".

"Legendenbildung"


Mehrere CDU-Parlamentarierinnen hatten ursprünglich mit der Opposition am vergangenen Donnerstag im Bundestag die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote von 20 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ab 2018 beschließen wollen. CDU-Chefin Merkel hatte die Unionsfrauen dann mit dem Angebot, eine feste Quote von 30 Prozent ab 2020 ins Wahlprogramm zu schreiben, von der Zustimmung zum Oppositionsantrag abhalten können. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass maßgeblich von der Leyen und der Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder (beide CDU) die Union ausgetrickst und die Abstimmung erst ermöglicht hätten.

"Rücktritt ist fällig", twitterte Steinbach. Ein Sprecher von der Leyens sagte dazu: "Diese Überlegung gibt es nicht." Er widersprach Vorwürfen von Unionspolitikern, die CDU-Ministerin habe mit der Opposition über einen Beschluss zur Einführung einer Frauenquote verhandelt. Das sei Legendenbildung.

Schröder schweigt

Auch bei den Spekulationen über ein Ende der Kabinettskarriere von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) war die Bundesregierung am Montag um Schadensbegrenzung bemüht. Kanzlerin Merkel schätze die Arbeit der Ministerin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Seibert: "Es gibt keinen Grund, über ihre weitere Zukunft nachzudenken." Auch Schröder selbst wollte sich zu den Spekulationen nicht äußern.

Bei einem Forum der Thüringer CDU-Landtagsfraktion in Erfurt kritisierte Schröder allerdings die "Aggressivität" in den familienpolitischen Debatten. Sie würden teilweise persönlich geführt und diskreditierten Lebensentwürfe. Mit Blick auf den Kita-Ausbau sagte Schröder, Deutschland habe "jahrelang gepennt". Auch ihre Partei habe das Thema zunächst nur mit spitzen Fingern angefasst.
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