CSU-Fraktionschef Schmid verliert wegen üppigen Salärs für seine Frau an Rückhalt
Legal, aber nicht mehr erwünscht

Nach einem Beinahe-Eklat im Landtag verzichtet die CSU darauf, das künftige Beschäftigungsverbot von Familienangehörigen durch Landtagsabgeordnete im Eilverfahren durchzusetzen. Der Ältestenrat des Landtags schlug den fünf Fraktionen am Mittwoch vor, die Änderung des Abgeordnetengesetzes doch in einem eigenen parlamentarischen Verfahren zu beraten.

Dieses wurde dann am späten Mittwochabend formal in die Wege geleitet. Dessen ungeachtet verliert wenige Monate vor der Landtagswahl CSU-Fraktionschef Georg Schmid in der eigenen Partei massiv an Rückhalt, weil er seine Frau in Form eines eigens dafür gegründeten Unternehmens beschäftigt und vergleichsweise üppig bezahlt hatte.

Seehofer: So nicht

Die CSU wollte das Thema eigentlich so schnell wie möglich beenden und das Beschäftigungsverbot im Huckepackverfahren zusammen mit dem Bildungsfinanzierungsgesetz am selben Tag verabschieden. Seehofer machte in der Sondersitzung seinen Ärger über das missglückte Krisenmanagement der Fraktionsspitze deutlich: "So kann man das nicht machen", sagte Seehofer. Vor dem CSU-Rückzieher hatte die Opposition wütend dagegen protestiert, dass es anders als üblich keine parlamentarische Beratung geben sollte. "Rechtsbeugung, Amigos", schleuderte ein zorniger Oppositionsabgeordneter in einem Zwischenruf der CSU entgegen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher mutmaßte: "Das schlechte Gewissen bei der CSU muss gigantisch sein."

Zwei Politiker uneinsichtig

Bis vor kurzem hatten noch 17 CSU-Politiker Jobs für Ehepartner und Kinder in ihren Abgeordnetenbüros mit öffentlichen Geldern bezahlt. Dies ist bisher rechtmäßig. Jeder Abgeordnete darf pro Monat rund 7500 Euro für Angestellte in seinen Büros ausgeben. Sie nutzen dabei eine Ausnahmeregelung für Altverträge. Neuverträge sind seit 2000 verboten.

CSU-Chef Seehofer fürchtet einen Imageschaden für seine Partei. "Das ist auf jeden Fall keine gute Sache", sagte Seehofer am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in München. In der CSU-Fraktion wollen dem Vernehmen nach zwei Abgeordnete ihre Familienmitglieder weiter beschäftigen. Auch das kritisierte Seehofer: "Es fehlt mir das Verständnis für jene, die sagen, sie wollen es nicht beenden." (Seite 7)
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