06.02.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

CSU-Generalsekretär Markus Söder zu Gast in der Redaktion: Die Parteispitze sucht den Dialog - ... "Unsere Politik ist richtig, alternativlos und wird befürwortet"

Für das Image des neuen "Wadlbeißers" in der CSU hat Markus Söder hart gearbeitet. Sein Vorschlag, Jugendliche unter 14 Jahren nach 20 Uhr nicht mehr unbeaufsichtigt auf die Straße zu lassen, sorgte bundesweit für Empörung - aber vor allem dafür, dass der Name Söder im Gespräch blieb.

Generalsekretär Markus Söder: "Wadlbeißer" der CSU. (Bild: Wilck)
von Uli Piehler Kontakt Profil

Markus Söder, seit Oktober letzten Jahres Generalsekretär der Partei, stellte sich am Donnerstagabend in der Weidener Max-Reger-Halle den Fragen der Ortsvorsitzenden. Vorher besuchte er die Redaktion.

Breite Zustimmung

"Ein Ausgehverbot habe ich nicht gefordert", erklärte Söder. Ihm sei es darum gegangen, dass Kinder grundsätzlich am Abend zu Hause sein sollten. Die Erwachsenen, nicht die Kinder, müssten da in die Pflicht genommen werden, denn manchmal sei es wirklich so, dass es den Eltern egal sei, wo sich ihre Kinder nachts herumtreiben. "Dafür hat es eine breite Zustimmung gegeben."

Am Donnerstagvormittag hat Städtetags-Chef Josef Deimer (CSU) der Staatsregierung "totale Ignoranz" gegenüber den Problemen der Kommunen vorgeworfen. Ein Spagat für Söder: "Die Kommunen", sagt er, "jaulen zurecht." Schuld an den Missständen sei aber in keinster Weise die Staats-, sondern vielmehr die Bundesregierung. Bayern habe als einziges Bundesland die Steuerausfälle, die die Steuerreform der Bundesregierung verursacht hat, an die Kommunen zurückgegeben. Söder: "Kommunalfreundlicher geht es nicht mehr".

Er sei nicht als Feuerwehrmann nach Weiden gekommen. Er werde den Ortsvorsitzenden in der Max-Reger-Halle sagen, dass das Jahr 2004 ein Reformjahr werde. Widerstand gegen Änderungen sei ganz normal. Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern werde die Parteispitze die Ängste und Sorgen abbauen. "Die Zweidrittel-Mehrheit bedeutet, dass wir uns noch intensiver mit den Problemen der Menschen befassen", erklärte Söder. Ein gutes Stück Weg auf dieser "Dialogstrecke" sei schon zurückgelegt.

"Nur mehr peinlich"

Der Generalsekretär zeigte sich davon überzeugt, dass die Reformpolitik der CSU über kurz oder lang bei den Bürgern ankommt: "Unser Kurs ist richtig, alternativlos und wird befürwortet." Er habe den Eindruck, dass mancher Lehrer nur deshalb gegen das "G8" opponiert, weil er dann länger arbeiten müsste. "Die Eltern sind da viel aufgeschlossener."

Der rot-grünen Bundesregierung bescheinigte er bei ihren Reformbestrebungen komplettes Versagen, der bayerischen SPD das Verschwinden in der Versenkung für lange Zeit. "Die Bayern-SPD ist im Grunde genommen nur mehr peinlich. Sowohl der Stiegler, als auch der neue Daniel Küblböck aus Deggendorf." Mit Letzterem meinte Söder, der acht Jahre Landesvorsitzender der Jungen Union war, seinen langjährigen Gegenspieler, den Juso-Vorsitzenden Florian Pronold. Dessen Namen, so sagte er, habe er doch glatt vergessen.

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