01.03.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

CSU-Politiker prophezeien vorzeitiges Aus für die Bundesregierung - Sozialdemokraten geben sich ... "Der Trend setzt sich dramatisch fort"

von Uli Piehler Kontakt Profil

Die Einschätzungen könnten unterschiedlicher nicht sein: Die CSU-Politiker aus der Region sehen in der Hamburg-Wahl einen Denkzettel für die rot-grüne Bundesregierung, die Mandatsträger der SPD "eher eine Kommunalwahl", die man nicht überbewerten sollte.

"Ich finde das Ergebnis großartig", freut sich der Amberger Bundestagsabgeordnete Rudolf Kraus (CSU). Die Hamburger Union habe einen "grandiosen Sieg eingefahren". Die Wählerinnen und Wähler in der Hansestadt hätten mit ihrer Wahl das ausgedrückt, was die meisten Bundesbürger denken: "Schröder muss weg."

Union deutlich gestärkt

Die Wahl bedeute das allmähliche Aus für die rot-grüne Bundesregierung, sagt Kraus, der gerne auch die Grünen als Verlierer gesehen hätte. Dass sie an Stimmen dazugewonnen haben, führt er auf ein "Schattendasein" zurück. "Die haben sich erfolgreich hinter dem Murks der SPD versteckt." Die Union gehe bundespolitisch deutlich gestärkt aus dieser Wahl hervor. So ähnlich sieht das auch Klaus Hofbauer, CSU-Bundestagsabgeordneter aus Cham: "Die Wahl ist ein Signal für Rot-Grün, die verfehlte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in Berlin grundlegend zu ändern." Hofbauer glaubt nicht, dass die SPD bei den noch anstehenden 13 Wahlen in diesem Jahr "aus den roten Zahlen" kommt. "Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering hat einen gründlichen Fehlstart hingelegt."

Freude über den Sieg der Schwesterpartei auch beim Bezirksvorsitzenden der CSU, Hans Spitzner (Parsberg): "Die Grundstimmung hat gepasst." Das Ergebnis zeige, dass der als "Befreiungsschlag" geplante Rücktritt von Gerhard Schröder als Parteivorsitzender der SPD ein Griff ins Leere gewesen sei. Er prophezeit den Sozialdemokraten im Superwahljahr 2004 ein Absinken in ungekannte Tiefen: "Dieser Trend wird sich dramatisch fortsetzen - bis zum vorzeitigen Aus von Schröder und seiner Regierung."

Eine völlig gegensätzliche Meinung vertritt Ludwig Stiegler (SPD). "Im Verlauf des Jahres gibt es wieder bessere Daten für die SPD", glaubt der Bundestagsabgeordnete aus Weiden. Stiegler gibt zu, dass die SPD gegen den bundespolitischen Trend ankämpfen musste: "Die allgemeine Stimmung bläst uns schon kräftig ins Gesicht." Angesichts der viel schlechteren Umfragewerte für die SPD im Vorfeld der Wahl kann er dem Ergebnis aber sogar etwas Positives abgewinnen: "Der Mirow hat von ganz unten angefangen und Boden gut gemacht."

Der CDU sei zum einen die starke Persönlichkeit von Spitzenkandidat Ole von Beust zu Gute gekommen, zum anderen die zahlreichen Skandale um die Schill-Partei. "Der ganze Rechtsblock hat sich bei der CDU eingefunden", analysiert Stiegler. Die Grünen profitierten davon, dass sie von der Reformdiskussion verschont geblieben seien. Wenn diese Diskussion abgeflaut sei und die Wirtschaft in Fahrt komme, sehe es auch für die Genossen wieder besser aus.

Kein "Weltuntergang"

SPD-Bezirkschef Franz Schindler will die Wahl in der Hansestadt nicht überbewerten. Seine erste Reaktion: "Davon geht die Welt nicht unter." Auch er verhehlte nicht, dass die aktuelle Bundespolitik die Wahl beeinflusst habe. Von einem baldigen Aus für Schröder will der Schwandorfer aber nichts wissen. "Das war keine Abstimmung über Schröder, das war eher eine Kommunalwahl."

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