Das Wahlprogramm der FDP

Die FDP will an diesem Wochenende auf einem Sonderparteitag in Nürnberg ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Die Schwerpunkte des vorliegenden Entwurfs:

Euro: Ein stabiler Euro ist deutsche Staatsräson. Der Schutz vor Inflation soll ins Grundgesetz. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss unabhängig bleiben.

Mindestlohn: Die Parteispitze kämpft für weitere Lohnuntergrenzen, die aber regional und nach Branchen differenziert festgelegt werden. Die Mindestlohn-Gegner, die um den FDP-Markenkern fürchten, wollen diesen Vorschlag kippen.

Steuern: Die FDP lehnt höhere Steuern ab. Falls es Spielräume im Haushalt gibt, sollen Bürger und Firmen entlastet werden. Der "Soli" soll ab 2014 schrittweise sinken. Bei Ehegattensplitting und Erbschaftsteuer muss noch der Parteitag entscheiden.

Banken: Die FDP will mehr Kontrolle, aber keine neuen Steuern für Finanzkonzerne. Aktionäre von Börsen-Konzernen sollen mehr Rechte zur Kontrolle der Managergehälter bekommen.
Energie: Die Stromsteuer soll sinken, die Ökostromförderung radikal reformiert werden. Rabatte für die Industrie verteidigt die FDP.

Soziales: Sozialleistungen für Bedürftige und Arbeitslose sollen in einem liberalen Bürgergeld zusammengefasst werden.

Rente: Eine starre Altersgrenze wie bei der Rente mit 67 halten die Liberalen für falsch. Arbeitnehmer sollen ab dem 60. Lebensjahr frei über den Renteneintritt entscheiden können.

Familie: Ziel ist die rasche volle rechtliche Gleichstellung von Homo-Ehen mit der normalen Ehe. Das von der FDP in der schwarz-gelben Koalition mit eingeführte Betreuungsgeld soll nach der Wahl überprüft werden.

Frauen: Die FDP will mehr Frauen in Führungsverantwortung, lehnt feste Quoten jedoch ab. (dpa)
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