14.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Das Wiederaufnahmeverfahren Alles auf Anfang

von Redaktion OnetzProfil

Regensburg. (dpa) Wiederaufnahmeverfahren haben das Ziel, rechtskräftige Gerichtsurteile nachträglich zu überprüfen. Tauchen zum Beispiel neue Zeugen oder das Ergebnis einer DNA-Untersuchung erst auf, nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist, kann der Richterspruch nur noch durch ein Wiederaufnahmeverfahren abgeändert werden.

Auch schwere Verfahrensmängel oder Straftaten, die Einfluss auf das Urteil haben konnten, sind Wiederaufnahmegründe. Dann heißt es: Alles auf Anfang. Das ursprüngliche Gerichtsverfahren wird noch einmal wiederholt. Deshalb muss auch wieder die gleiche Anklageschrift wie im ersten Prozess verlesen werden.

Bei einem Wiederaufnahmeverfahren zugunsten eines Angeklagten kann der Angeklagte zu keiner höheren Strafe verurteilt werden. Da Gustl Mollath in seinem ersten Prozess 2006 wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen wurde, war ihm ein Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren sicher, auch wenn das Gericht - wie geschehen - ihn am Donnerstag für schuldig hielt, seine damalige Ehefrau misshandelt zu haben.

2012 gab es laut Statistischem Bundesamt im deutschen Strafrecht 908 Wiederaufnahmeverfahren zugunsten eines Angeklagten und 566 zuungunsten eines Angeklagten. Das Verfahren ist an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft. Am Ende können Verteidigung und Staatsanwalt gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Nicht nur im Strafverfahren, sondern auch in allen anderen Gerichtsverfahren gibt es Wiederaufnahmeverfahren

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