Die Fördertechnik bleibt in der Politik heftig umstritten - Gabriel will Gift-Einsatz ...
Keine gmahde Wiesn fürs Fracking

Mögliches Fracking vor der Haustür bewegt die Bürger in mehreren Regionen Deutschlands. Ein Plakat in Brünen am Niederrhein zeugt vom Protest gegen diese Art der Gasförderung. Auch mögliche Vorkommen in Oberpfälzer Gesteinsformationen haben Begehrlichkeiten geweckt. Bild: dpa
Sigmar Gabriel hat es eilig. Möglichst schnell will der Bundeswirtschaftsminister ein hochumstrittenes Thema regeln, das vielen Bürgern Sorgen bereitet. Und an dem daher die schwarz-gelbe Vorgängerregierung gescheitert ist: klare gesetzliche Regeln, ob und wo in Deutschland Gas mittels der Fracking-Technologie aus mehreren tausend Meter tiefen Gesteinsschichten gefördert werden darf. Die Grünen wittern den Versuch eines Fracking-Ermöglichungsgesetzes.

Risikotechnologien haben in Deutschland einen schweren Stand. So scheiterte auch die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid aus Kohlemeilern (CCS). In einem Schreiben hat SPD-Vizekanzler Gabriel der Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), übermittelt, dass - wenn möglich - das Kabinett noch vor der Sommerpause ein Gesetz auf den Weg bringen will. Klar ist in jedem Fall, dass 2015 ein konkrete Regelung in Kraft treten soll. Die Eskalation mit Russland hat zu einer hektischen Debatte in der EU geführt, ob nicht Fracking wie in den USA eine Trumpfkarte sein könnte, um unabhängiger von Erdgaslieferungen zu werden. Und damit vom Wohlwollen Wladimir Putins. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) warnte wiederholtdavor, die Tür für das Fracking zuzuschlagen.

Beim Fracking wird Gestein unter Einsatz eines Gemisches aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen, damit das Gas entweichen kann. In Deutschland gibt es Vorkommen unter anderem in Schiefergestein und Kohleflözen. Eine Studie des Umweltbundesamtes geht davon aus, dass der Gasbedarf über 13 Jahre gedeckt werden könnte. Theoretisch, 14 Prozent der Fläche gelten als Wasserschutzgebiete - die will Gabriel ausschließen.

Sorge um Tiefbrunnen

Das hatten auch schon Union und FDP geplant, doch eine CDU-interne Rebellion stoppte 2013 den Entwurf. Die Protestfront in Deutschland ist breit. Claus-Harald Güster, Vizechef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), fürchtet durch den Einsatz giftiger Chemikalien unkalkulierbare Risiken. "Ohne sauberes und qualitativ hochwertiges Wasser können in der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie keine Lebensmittel und Getränke hergestellt werden." Mineralbrunnenindustrie und Brauwirtschaft seien auf eine hervorragende Wasserqualität angewiesen.

Wird der Koalitionsvertrag von Union und SPD eins zu eins umgesetzt, würden auf lukrative Geschäfte lauernde Unternehmen in die Röhre schauen - doch genau das geht aus Gabriels Schreiben nicht klar hervor. Im Vertrag heißt es: "Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab." Über Anträge auf Genehmigung könne erst entschieden werden, wenn eine Datengrundlage zur Risikobewertung vorhanden sei. Demnach könnte es vorerst maximal eine mehrjährige Testphase geben, um Wissensdefizite zu beseitigen.

Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wollen mit den weitgehenden ungeregelten Zustand beenden - bisher gilt eine Art Moratorium für Bohr- und Fördergenehmigungen. Geplant sind vom Wirtschaftsressort Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Vorhaben mit einer Einbindung etwa von Bürgern und Wasserversorgern - und vom Umweltressort eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes.

Fracking "verunmöglichen"

Gabriels Haus betont, ein Fracking-Verbot gelte wie geplant so lange, bis ein Einsatz ohne giftige und umweltgefährdende Stoffe machbar ist. Der SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe mahnt Gabriel, hier nicht zu wackeln: "Wir brauchen also eine Gesetzgebung, die Fracking im Schiefergestein in Deutschland zur jetzigen Zeit verunmöglicht."

Die Grünen ziehen das in Zweifel. "Laut Gabriels Schreiben soll Fracking in Zukunft auf 86 Prozent der Landesfläche erlaubt werden", sagt Fraktionsvize Oliver Krischer. "Wir brauchen in Deutschland eine Regelung, die Fracking nicht zulässt." Wer Recht hat, muss der Entwurf zeigen - klar ist: Fracking im großen Stil ist nicht geplant.
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