17.11.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Direktion für Ländliche Entwicklung nach Tirschenreuth? Flurbereinigung in der Behördenlandschaft

von Uli Piehler Kontakt Profil

Im Bayerischen Landtag tagt heute ab 12 Uhr die CSU-Landtagsfraktion. Wichtigstes Thema: Die Behördenverlagerungen im Freistaat. Es soll endgültig festgelegt werden, welche Ämter bis zum Jahr 2008 schließen, welche fusionieren und gegebenenfalls umziehen.

Der Amberger Abgeordnete Heinz Donhauser geht davon aus, dass das "Paket II" der Verwaltungsreform nicht mehr aufgeschnürt wird. "Das Kabinett hat seine Empfehlungen abgegeben und ich glaube nicht, dass noch daran gerüttelt wird", sagt Donhauser. Ähnlich äußerte sich die Schwandorfer Abgeordnete Marianne Deml.

Wenn sich die Landtagsfraktion den Vorschlägen des Kabinetts anschließt, dann wird die Behördenlandschaft der Oberpfalz nicht mehr wiederzuerkennen sein. Hier eine Übersicht:

Weiden verliert sowohl das Straßen-, als auch das Hochbauamt. Das Weidener Straßenbauamt zieht nach Sulzbach-Rosenberg um, das Hochbauamt nach Amberg. Das dann deutlich aufgewertete Straßenbauamt in Sulzbach-Rosenberg bildet mit dem Amberger Hochbauamt eine große Baubehörde für die nördliche Oberpfalz.

Das Wasserwirtschaftsamt Amberg muss seine Pforten schließen. Es fusioniert mit dem Wasserwirtschaftsamt Weiden. In Amberg bleibt eine Servicestelle erhalten.

Die 128 Forstämter in Bayern werden aufgelöst und in die bestehenden 47 Landwirtschaftsämter integriert. In der Oberpfalz sind die Forstämter Amberg, Burglengenfeld, Flossenbürg, Kemnath, Kötzting, Neumarkt, Neunburg vorm Wald, Parsberg, Pfreimd, Pressath, Roding, Schnaittenbach, Sulzbach-Rosenberg, Tännesberg, Tirschenreuth, Waldmünchen und Waldsassen betroffen. Regensburg bekommt die neue Forstanstalt Bayerische Staatsforsten, die für den ganzen Freistaat zuständig ist.

Die bisherigen Direktionen Amberg und Weiden sollen zu "Inspektionen mit besonderen Aufgaben" werden. Amberg wird Leitstelle für die Verkehrspolizei, Weiden Leitstelle für die Kriminalpolizei. Eine Aufwertung erfährt der Standort Regensburg. Er wird Sitz des neuen Schutzbereiches mit einer Notrufzentrale, die für die ganze Oberpfalz zuständig sein soll.

Bislang ist davon auszugehen, dass alle neun Außenstellen der Amtsgerichte in der Oberpfalz schließen müssen. Betroffen wären die Ämter in Burglengenfeld, Nabburg, Oberviechtach, Vohenstrauß, Kemnath, Furth im Wald, Kötzting und Waldmünchen. Allerdings hat Justizministerin Beate Merk durchsickern lassen, dass sie mehr Außenstellen als ursprünglich geplant erhalten will. Ob dies Auswirkungen auf die Oberpfalz hat, ist offen.

Von Regensburg nach Tirschenreuth soll die Direktion für Ländliche Entwicklung umziehen. Als Sitz für die 200-Mitarbeiter-Behörde ist das Steyler Missionshaus im Gespräch.

Geplant ist, die Vermessungsämter in Eschenbach, Neunburg vorm Wald und Schwandorf zu schließen. Die Vermessungsämter in Amberg, Nabburg, Weiden und Tirschenreuth sollen erhalten bleiben.

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