Drohnen-Kauf durch die Bundeswehr rückt näher - De Maizière wimmelt ab
"Sensenmann" für Deutschland

Eigentlich wollte Verteidigungsminister Thomas de Maizière in den USA vor allem über Militärhilfe für Afghanistan nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes sprechen. Er wollte sich bei seinem ersten Gespräch mit dem seit zwei Monaten amtierenden Kollegen Chuck Hagel über die US-Haltung zu möglichen Giftgas-Einsätzen in Syrien informieren. Und er wollte über die Zukunft der Nato diskutieren.

Die mögliche Aufrüstung der Bundeswehr mit unbemannten Kampfflugzeugen stand allenfalls am Rande auf seiner Agenda für den zweitägigen Besuch in Washington und der Militärakademie West Point. Die Zurückhaltung bei dem heiklen Thema wurde erst durch einen "Spiegel-Online"-Beitrag beendet - nur wenige Stunden vor dem Treffen mit Hagel.

Die USA wollten den Export von drei Drohnen vom Typ Reaper Anfang Mai billigen, hieß es. Es dauerte nicht lange, bis sich die Opposition in Berlin empörte. "Ich sehe kein konkretes Einsatzszenario, wo Kampfdrohnen notwendig sind", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin betonte: "Wir sehen dafür bei den deutschen Einsätzen überhaupt keine Verwendungsnotwendigkeit." Links-Fraktionschef Gregor Gysi fragte: "Wozu brauchen wir im Augenblick Kampfdrohnen? Wen wollen wir töten?"
Selbst der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck ist sich nicht sicher, ob die Pläne zu realisieren sind. Er bezweifle, dass die Drohnen eine Zulassung bekämen. Der Grund: Die deutsche und die europäische Luftfahrtbehörde verlangten Einblick in systemrelevante Unterlagen, den die USA nicht gewähren wollten. Grundsätzlich befürwortet Beck aber den Kauf von Kampfdrohnen. Schließlich sah sich auch der Minister veranlasst, eilig eine Pressekonferenz in der Residenz des deutschen Botschafters anzuberaumen.

Minister lässt Fragen offen

Viel mehr Klarheit brachte der Auftritt vor den Kameras aber nicht. De Maizière wollte vor allen Dingen ein wenig Ruhe in die Debatte bringen. Er rate "zur Gelassenheit und zu wenig Aufgeregtheit." Er gehe zwar davon aus, dass es im Mai eine Antwort der US-Regierung gebe und diese positiv ausfallen werde. Es müssten allerdings noch "viele Fragen geklärt und geprüft werden". Trotzdem rückt der Drohnen-Kauf in kleinen Schritten immer näher.
Der Name der US-Drohne lässt keinen Zweifel daran, wofür sie geschaffen wurde. Reaper ist das englische Wort für "Sensenmann". Den Namen haben die US-Streitkräfte dem elf Meter langen Fluggerät gegeben. Auch die Bezeichnung des Herstellers klingt kaum weniger martialisch. "Predator B" - zu deutsch Raubtier - nennt General Atomics die Kampfdrohne nach einem Vorgänger-Modell. Reaper kann mit lasergesteuerten Raketen und Präzisionsbomben bewaffnet werden und fast 30 Stunden kreisen.

Die USA fliegen mit den unbemannten Jets seit Jahren Angriffe auf Aufständische im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan. Nach pakistanischen Angaben wurden dabei bis zu 3000 Menschen getötet, darunter auch Zivilisten. Die völkerrechtlich umstrittenen Einsätze der Amerikaner sind nach Auffassung de Maizières der Hauptgrund für die Skepsis gegenüber den Drohnen in Deutschland. Die Bundeswehr will sie vor allem zum Schutz der eigenen Soldaten im Gefecht verwenden. Einsätzen wie denen der USA sollen klare Regeln einen Riegel vorschieben.
Die Bereitschaft der USA, die "Reaper" zu exportieren, bedeutet noch lange nicht, dass sie auch gekauft wird. Es könnte Probleme mit der Zulassung für den europäischen Luftraum geben. Der einzige Konkurrent von "Reaper" ist "Heron TP", eine bewaffnungsfähige israelische Drohne, die allerdings technisch noch nicht voll ausgereift ist.

Kein Gewinnerthema

Alles deutet also auf einen längeren Prozess hin. De Maizière wollte ursprünglich eine Entscheidung im Frühjahr. Vor einigen Wochen verkündete er, dass dem Bundestag vor der Wahl in September kein Vorschlag mehr gemacht werde. Jetzt scheint sogar fraglich, ob das Ministerium sich noch vor der Wahl positioniert. Als Gewinnerthema im Wahlkampf lassen sich Rüstungsprojekte jedenfalls nicht nutzen. Bei seinem Treffen mit Hagel sprach de Maizière das Thema gar nicht an - wohl auch, um ihm nicht noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken. "Das ist nichts, das auf der Ministerebene nötig ist zu besprechen."
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