Druck der Geldgeber: Bis Ende 2014 müssen 15 000 Beamte gehen - Arbeitslosigkeit bleibt auf ...
Griechenland schlachtet die "Heilige Kuh"

Gewohntes Bild in Athen: Demonstranten machen vor dem griechischen Parlament ihrem Unmut über die Sparpolitik Luft. Bild: dpa
Im Zentrum Athens gibt es einen Platz mit einem außergewöhnlichen Namen: Platz des Jammerns (Plateia Klafthmonos). Die Geschichte besagt, dass sich vor gut 100 Jahren dort vor dem Innenministerium Staatsbedienstete versammelten und über ihr Leid klagten. Denn jede neue Regierung entließ damals fast alle Staatsbedienstete, um diese Posten den eigenen Parteimitgliedern und -freunden zuzuschanzen. 1911 wurde damit Schluss gemacht. In der Verfassung wurde verankert, dass Beamte nicht entlassen werden können. Drei Jahre nach dem ersten Hilferuf Athens gibt Griechenland dem Druck der Geldgeber nun auch bei diesem bisherigen Tabu nach. Das Parlament beschloss am späten Sonntagabend, dass 15 000 Staatsbedienstete bis Ende 2014 gehen sollen.

Den Geldgebern war neben der unzureichenden Finanzverwaltung vor allem der aufgeblähte Staatsapparat ein Dorn im Auge. Seit dem ersten Sparprogramm im Jahre 2010 verlangten sie, den Staatsapparat zu verschlanken. Das betraf auch die dauerhafte Festeinstellung der Staatsbediensteten und Beamten. Denn Griechenland zählte damals nach amtlichen Angaben 768 009 Staatsdiener bei lediglich rund 11 Millionen Einwohnern.

"Partei-Wachhunde"

Diese "Heilige Kuh" wollte jedoch niemand schlachten. Denn in der überdimensionierten Bürokratie haben viele "Partei-Wachhunde" Arbeit gefunden, wie ein Teil der griechischen Presse sie nennt. Jede neue Regierung bedachte viele Nahestehende mit diesen sicheren Posten. Kein Geheimnis ist, dass unter diesen Privilegierten auch viele sind, die dafür nicht qualifiziert waren und ihre Zeit oftmals nur absaßen. Kam es aber in Einzelfällen zu Disziplinarverfahren und Bestrafungen, so wurden auch entgegen Anordnungen Entlassungen jahrelang hinausgezögert. Sogar wegen Untreue oder Unterschlagung von Staatsgeldern Verurteilte erhielten jahrelang noch ihren Lohn. Nun sollen diese zuerst gehen.

Um die Forderungen der Geldgeber zu erfüllen, hatte Athen zunächst versucht, das bis 2015 gesetzte Ziel von 150 000 weniger Staatsbediensteten durch weichere Maßnahmen der Abschmelzung zu erreichen. Deshalb wurde seit zwei Jahren für jeweils fünf in die Pension gehende Staatsbedienstete nur ein neuer eingestellt. Auf Drängen der Troika aus EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) greift die Regierung jetzt jedoch energisch durch und will diejenigen, gegen die Verfahren laufen, entlassen und Abteilungen, die sich als überflüssig herausgestellt haben, streichen.

Opposition auf Barrikaden

Die linke Opposition ging zunächst generell gegen Entlassungen in der Staatsverwaltung auf die Barrikaden. Doch die Parole "keine Entlassungen im staatlichen Bereich" kam bei den hunderttausenden Arbeitslosen der Privatwirtschaft nicht gut an. Vielen stieß der Schutz von "Faulpelzen" auf, wie viele Griechen ihre Staatsbediensteten nennen. Nun beschränkt sich die Opposition auf den Vorwurf, mit der neuen Regelung werde das Tor für weitere Massenentlassungen weit aufgemacht.

Auch die Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken wusste zunächst nicht, wie sie es möglich machen konnte, Beamte zu entlassen, ohne die Verfassung zu verletzen. Die Lösung fand Innenminister Antonis Manitakis, ein in Griechenland renommierter Professor des Verfassungsrechtes. Er berief sich auf den Paragrafen, in dem steht, ein Beamter könne abberufen werden, wenn die Behörde, in der er arbeitet, aufhört, zu existieren. Die Lage Griechenlands bleibt auch drei Jahre nach dem ersten Rettungspaket extrem schwierig. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund 27 Prozent auf Rekordhöhe. Fast 60 Prozent der jungen Menschen sind ohne Job. Die Wirtschaft schrumpft schon das sechste Jahr in Folge. Für das laufende Jahr schätzt die griechische Zentralbank das Minus auf 4,6 Prozent.

Die Troika kontrolliert die Spar- und Reformschritte und justiert die Auflagen ständig nach. Seit 2010 hat es sieben solche Aktualisierungen, sprich neue Sparprogramm-Anpassungen gegeben. 2014 soll die griechische Wirtschaft erstmals wieder wachsen, wenn auch nur um etwa 0,4 Prozent. Keiner weiß, wie lange die griechische Gesellschaft dieses harte Vorgehen noch mitmacht.
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