12.07.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Ein Staatsanwalt und zwei Richter berichten über Mollaths Prozesse in Nürnberg Zeitdruck und Schlamperei

Die Vernehmung eines Amtsrichters und einer früheren Richterin am Landgericht, sowie eines Anklagevertreters der Ausgangsverfahren in den Jahren 2004 und 2006 offenbarten, dass die Verfahren gegen Gustl Mollath unter keinem guten Stern standen. Das wurde am Freitag in Regensburg mehr als deutlich.

von Autor AHSProfil

Der beim Amtsgericht Nürnberg zuständige Strafrichter hatte das Referat erst drei Wochen vorher übernommen. 138 unerledigte Prozesse und eng gestaffelte Verhandlungstermine hatte ihm sein Vorgänger hinterlassen. Für den Fall Gustl Mollath waren gerade einmal zwei Stunden vorgesehen. An das nunmehr zehn Jahre zurück liegende Verfahren konnte sich der Richter im Zeugenstand so gut wie nicht mehr erinnern. Nur, dass anfangs die Atmosphäre eigentlich ganz gut war und ihn Mollath irgendetwas mit "Schwarzgeld" übergeben hatte Dann sei die Stimmung gekippt und er habe den anwesenden Gutachter - der seine Schuldfähigkeit beurteilen sollte - nicht mehr an sich heran gelassen und auch nicht mehr mit ihm sprechen wollen.

Lange Irrwege

Der Sachverständige hatte deshalb angeregt, Mollath stationär begutachten zu lassen. Dem sei er nachgekommen. Eine Handhabung - so der Vorhalt von Verteidiger Gerhard Strate - die das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2001 für unzulässig erklärt hatte. Doch diese Entscheidung kannte der Strafrichter nicht. Als dann das Gutachten nach langen Irrwegen mit dem Hinweis "Schuldunfähigkeit ist anzunehmen und die Voraussetzungen einer Unterbringung gegeben" auf seinem Schreibtisch landete, ordnete er die Abgabe des Verfahrens an das für Unterbringungssachen zuständige Landgericht Nürnberg-Fürth an.

Auch die inzwischen pensionierte Richterin am Landgericht, die als Beisitzerin und Berichterstatterin fungierte, hatte kaum noch Erinnerung an das Verfahren. Zur Sache habe sich Mollath damals nur mit "Habe mich gewehrt, weil sie mich angegriffen hat" geäußert und wollte sich dann nur noch über die Geschehnisse bei der Hypo-Vereinsbank reden. Dies habe der Gerichtsvorsitzende jedoch nur sehr begrenzt zugelassen.

Zwar habe man die Erlanger Psychologin zu ihrer "ärztlichen Stellungnahme" hören wollen. Hierzu hätte der Prozess jedoch vertagt werden müssen. Aus Zeitdruck und weil sie selbst auch in den Urlaub gehen wollte habe man das Schriftstück dann nur verlesen. Obwohl ihr nicht alle Akten zur Verfügung standen habe sie dann das Urteil vor Urlaubsantritt noch diktiert, aber nicht mehr korrigiert - was ihr von der Richterbank die Frage "Kann man das als einen Urteilsentwurf bezeichnen?" einhandelte, was sie auch bejahte.

Diesem Zeitdruck waren offensichtlich auch mehrere Oberflächlichkeiten geschuldet, wie die Befragung durch den Nebenklagevertreter und den Verteidiger ergab. Danach wurde im Urteil nur der Tatkomplex der ersten Tat vom August 2001 bewertet. Der Tatvorwurf vom Mai 2002 fehlt hier gänzlich und taucht erst bei der Sachverhaltsfeststellung auf, jedoch das hier vorgeworfene Schlagen und Würgen fehlt völlig.

Zweifel am Tatablauf

Der vom Landgericht Regensburg hinzugezogene Psychologe Prof. Norbert Nedopil wollte schließlich wissen, an was die Nürnberger Richter die Gefährlichkeit Mollaths festgemacht hätten. Immerhin sei er seit der Begutachtung mehr als 13 Monate wieder auf freiem Fuß gewesen und das Landgericht Nürnberg habe nicht die einstweilige Unterbringung angeordnet. Auch äußerte er Zweifel am festgestellten Geschehensablauf der ersten Tat selbst. Nach den Feststellungen des Landgerichts Nürnberg habe Mollath seine Ehefrau gewürgt bis sie bewusstlos war. Dann habe er sie getreten und anschließend sei sie aufgewacht. Hierzu stellte er die Frage in den Raum: "Wie kann man über etwas berichten, wenn man bewusstlos ist?". Der Prozess wird am Montag fortgesetzt.

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