29.04.2013 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Etatplan bis 2016 Kabinett beschließt

Kabinett beschließt Etatplan bis 2016 Die tschechische Regierung hat die Ausgaben des Staates bis ins Jahr 2016 beschlossen. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben demnach bei 1,126 Billionen Kronen (45 Milliarden Euro) liegen. Das Haushaltsdefizit will die Regierung von Petr Necas auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränken. Damit läge die Neuverschuldung innerhalb der Maastricht-Kriterien zur Einführung des Euro. 2015 und 2016 sollen die Staatsausgaben steigen, das Defizit ab
von Redaktion OnetzProfil

Die tschechische Regierung hat die Ausgaben des Staates bis ins Jahr 2016 beschlossen. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben demnach bei 1,126 Billionen Kronen (45 Milliarden Euro) liegen. Das Haushaltsdefizit will die Regierung von Petr Necas auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränken. Damit läge die Neuverschuldung innerhalb der Maastricht-Kriterien zur Einführung des Euro. 2015 und 2016 sollen die Staatsausgaben steigen, das Defizit aber auf 2,8 Prozent des BIP sinken.

Noch nicht reif für Euro-Beitritt

Der tschechische Regierungschef Petr Necas begrüßt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Bild: dpa
Für Tschechien ist es noch zu früh, einen Termin für den möglichen Beitritt zur Euro-Zone festzulegen. Das erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und der tschechische Regierungschef Petr Necas übereinstimmend in einer Pressekonferenz in Prag. Tschechien erfülle die Beitrittsbedingungen noch nicht, deshalb sei ein Beitritt "kein Problem für heute", sagte Van Rompuy. Necas bekräftigte, dass es vor einem Euro-Beitritt ein Referendum in Tschechien geben müsse. In der tschechischen Bevölkerung ist die Skepsis gegen die Gemeinschaftswährung groß. Staatspräsident Milos Zeman hatte zuvor in einem Interview gesagt, Tschechien könnte in bis zu fünf Jahren den Euro einführen.

Streit über höheren Mindestlohn

Die Sozialpartner in Tschechien haben sich nicht auf die Anhebung des monatlichen Mindestlohns einigen können. Während die Gewerkschafter eine Erhöhung von 600 Kronen fordern, haben die Arbeitgeber eine Anhebung von 400 Kronen vorgeschlagen. Der derzeitige Mindestlohn liegt bei 8000 Kronen (rund 310 Euro), und das seit dem Jahr 2007. Nach der Verhandlung erklärte Arbeitsministerin Ludmila Müllerová , dass sie beide Vorschläge im Kabinett vorlegen werde. Nach Vorstellung aller Seiten soll der neue Mindestlohn mit Beginn des nächsten Jahres gelten.

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