EU-Parlament hebelt Kommissionspläne zur Verteuerung der Abgas-Zertifikate aus
Zu großer Ballast für die Industrie

Das Europaparlament hat den Weg zu mehr Klimaschutz über eine Verteuerung der CO2-Zertifikate verstellt. Die Abgeordneten befürchteten mehrheitlich eine zu starke finanzielle Belastung der Industrie. Mit knapper Mehrheit stimmten die Parlamentarier in Straßburg am Dienstag gegen das Vorhaben der EU-Kommission, regulierend in den Handel mit Rechten zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid einzugreifen.

Über den Zertifikatehandel will Europa möglichst effizient das Klima schützen. Unternehmen können die Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases CO2 je nach Bedarf untereinander handeln - die Luftverschmutzung soll sie also etwas kosten. Längerfristig soll der Handel sie zum CO2-Einsparen bringen. Doch derzeit hakt es im System: Die Zertifikate sind viel günstiger zu haben als vorhergesehen. Die EU-Kommission wollte vorübergehend 900 Millionen Zertifikate zurückhalten lassen. Das sollte den Preis der Verschmutzungsrechte erhöhen und klimaschonende Technik attraktiver machen. Reformgegner aus Reihen der Christdemokraten lehnten den Markteingriff als Ballast für die Industrie ab.
Insgesamt votierten 334 Parlamentarier gegen die Reform und 315 dafür. 63 enthielten sich. Ein Antrag auf komplette Zurückweisung der ganzen Reform fand keine Zustimmung. Nun muss der Umweltausschuss des Europaparlaments erneut über die Reform beraten.

Der SPD-Europaparlamentarier Matthias Groote, der die Reform im Parlament federführend betreut, befand: "Diese Politik ist rückwärtsgewandt und spielt den Leugnern des Klimawandels in die Hände." Umweltverbände wie Greenpeace oder der WWF reagierten entsetzt. Industrievertreter wie der europäische Handelskammerverband Eurochambers oder der EU-Industrieverband Business Europa waren erleichtert.
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