23.03.2005 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge im Gespräch - "Städte vom Gesetzgeber im Stich gelassen" Rathäuser im Feinstaub-Wirbel

Feinstaub-Alarm in der Oberpfalz: Nachdem die Stadt Regensburg den zulässigen Grenzwert in diesem Jahr bereits an 18 Tagen überschritten hat, denkt Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) über ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge nach.

von Uli Piehler Kontakt Profil

Nicht recht viel besser als in Regensburg sieht die Bilanz der anderen Mess-Stationen in der Oberpfalz aus. Schwandorf und Sulzbach-Rosenberg haben die kritische Marke von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter an 16 Tagen gerissen. Weiden ist mit 14 Tagen dabei. Laut EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung darf der Grenzwert an maximal 35 Tagen eines Jahres überschritten werden. Der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger zog am Dienstag Maßnahmen in Erwägung, die über die Vorschläge des Luftreinhalteplanes hinausgehen, den die Stadt im September vergangenen Jahres vorgestellt hat. Er forderte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und kritisierte Bund und Länder, weil entsprechende rechtliche Grundlagen fehlten: "Es ist unverantwortlich, die Städte an den Pranger zu stellen, ohne ihren Handlungsspielraum zu benennen und ihnen ein wirksames Instrumentarium zur Bekämpfung der Luftverschmutzung zu geben."

Relative Gelassenheit

Im Luftreinhalteplan für die Stadt Regensburg war in erster Linie von einer Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs die Rede und von der "Realisierung der Ortsumgehung". Letztere ist mit mindestens zehn Millionen Euro veranschlagt und steht völlig in den Sternen. Einen Luftreinhalteplan gibt es auch für die Städte Schwandorf und Weiden. Die Vorschläge reichen von einer besseren Förderung umweltfreundlicher Heizanlagen bis hin zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen "vor allem im Bereich der Mess-Station", wie es in einer Pressemitteilung der Regierung der Oberpfalz heißt.

In Weiden begegnen die städtischen Behörden dem Feinstaub-Wirbel mit relativer Gelassenheit. Der Leiter des Weidener Umweltamtes, Josef Seibert, geht davon aus, dass die Stadt die neuralgische 35-Tage-Marke in diesem Jahr nicht erreichen wird. "Die hohen Werte sind typisch für Februar und März. Das Klima müsste schon total verrückt spielen, wenn da noch viele Tage mit zu hohen Belastungen hinzukämen." Einen Bedarf an Fahrverboten sieht Seibert nicht.

Auch die Stadt Schwandorf warnt vor überstürzten Maßnahmen. Pressesprecher Lothar Mulzer verweist auf den Verkehrsentwicklungsplan, der auf die nächsten 15 Jahre ausgelegt ist und eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verkehrslenkung und -vermeidung vorsieht. Die kleinen Vorhaben, wie etwa ein Abbiegeverbot an der Beer-Kreuzung, lassen sich wohl alsbald verwirklichen. Der Bau der Südtangente wird angesichts leerer Etats auf sich warten lassen.

Amberg - so scheint es - ist fein raus aus der Feinstaub-Diskussion. Dort gibt keine Mess-Stelle, folglich taucht Amberg auch in keiner der Statistiken der Umweltämter von Bund und Freistaat auf. Dennoch will die Stadt nicht untätig bleiben. "Unser Problem ist nur, dass wir keine Daten haben", sagt Pressesprecherin Susanne Schwab. Die Stadt werde sich ab nächster Woche bemühen, den "Ist-Zustand" zu ermitteln. In der Nachbarstadt Sulzbach-Rosenberg dagegen gibt es eine Mess-Station. Sie stammt aus der Maxhütten-Zeit, als die Schlöte des Stahlwerkes noch aus vollem Rohr qualmten. Weil eine "örtliche Quelle" für die Verschmutzung fehlt, ist Bürgermeister Gerd Geismannn (SPD) überzeugt, "dass Einzelmaßnahmen nichts bringen." Er fordert ein "interkommunales Konzept" gegen die Luftverschmutzung.

Messung an der B 14

Einzelmaßnahmen kämen dem CSU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Kraus dagegen gerade recht. Er will erreichen, dass auch Hirschau oder Schnaittenbach eine Mess-Station bekommt und hofft, dann dem Schwerlastverkehr auf der Bundesstraße 14 Einhalt gebieten zu können. Eine entsprechende Initiative brachte Kraus am Dienstag auf den Weg.

Weitere Informationen im Internet:

oberpfalznetz.de, Netzcode: 50693924

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