14.02.2006 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Florian Pronold erhält nur eine Stimme Mehrheit Knappe Wahl für Stiegler-Nachfolger

In einer Kampfabstimmung hat die SPD-Landesgruppe im Bundestag die Nachfolge ihres Vorsitzenden Ludwig Stiegler entschieden. Der Niederbayer Florian Pronold (33) schaffte erst im zweiten Wahlgang eine knappe Mehrheit von zehn zu neun Stimmen.

von Stefan Zaruba Kontakt Profil

"Mit Florian Pronold übernimmt eine der profiliertesten Nachwuchskräfte der Bayern-SPD den Vorsitz der Landesgruppe", lobte Stiegler (61) zwar nach der Wahl am Montag seinen Wunschkandidaten. Das gute Abschneiden des alten - und auch neuen - Vize Klaus Barthel (50) deutet aber auf Vorbehalte in der Landesgruppe gegen den einst aufmüpfigen Pronold hin.

Der frühere bayerische Juso-Chef aus Deggendorf sitzt seit 2002 im Bundestag und ist seit 2004 stellvertretender Landesvorsitzender der SPD. Unvergessen sind dessen Ausfälle im bayerischen Kruzifix-Streit, als er von einem "Lattengustl" sprach. Die Junge Union in Bayern erklärte am Montag, die Wahl Pronolds stärke den ultralinken Flügel der SPD. Seine Wahl trage dazu bei, dass die Genossen im Freistaat "dauerhaft unter 20 Prozent verharren" würden.

Resolution für Förderung

Aus den Reihen der Sozialdemokraten wurde unterdessen der Vorwurf laut, Ministerpräsident Edmund Stoiber habe auf eine Abschaffung der regionalen Wirtschaftsförderung in Westdeutschland (GA West) gedrängt. In einer Resolution forderte die Landesgruppe die Bundesregierung dazu auf, die GA-Regionalförderung in Nord- und Ostbayerns Grenzregionen fortzusetzen. Die Hofer Abgeordnete Petra Ernstberger teilte mit, die Bundesregierung wolle noch im laufenden Jahr die Gelder für Westdeutschland einsparen. Ernstberger: "Nach mir vorliegenden Informationen wurde auf der Klausursitzung der Bundesregierung in Genshagen beschlossen, im Bundeshaushalt schon ab diesem Jahr keine Mittel mehr für strukturpolitische Maßnahmen in den alten Ländern bereitzustellen." Zuvor hatte schon der Vizevorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Sackmann (Roding/Kreis Cham), vor entsprechenden Plänen in Berlin gewarnt. Nach seiner Darstellung habe Ministerpräsident Edmund Stoiber den Widerstand des Freistaats dagegen angekündigt.

Petra Ernstberger schildert den Fall völlig anders: "Treibende Kraft" hinter den Ausstiegsplänen sei nach ihren Informationen Stoiber gewesen, der "schon seit Jahren" mit der Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe West liebäugle. Stiegler äußerte sich im Gespräch mit unserer Zeitung ähnlich.

Staatskanzlei widerspricht

Widerspruch erntete die SPD in der Staatskanzlei. Ernstbergers "Vermutungen" drehten "den tatsächlichen Sachverhalt um" und seien "schlichtweg falsch", hieß es in einer Stellungnahme. Stoiber habe sich bei den Verhandlungen zur Föderalismusreform und bei den Koalitionsverhandlungen "für den Erhalt der GA als wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung in Ost- und Westdeutschland stark gemacht". Bayern werde sich weiter "mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bund die Förderung mit GA-West-Mitteln in den Grenzregionen zu EU-Beitrittsgebieten fortführt".

Gegen einen "Kahlschlag" wandte sich Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Zwar stünden die geplanten Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe (GA) in Höhe von 100 Millionen Euro aus Gründen haushaltspolitischer Glaubwürdigkeit nicht zur Disposition. Doch: "Eine vollständige Herausnahme aller westdeutschen Fördergebiete aus der Gebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe würde die Solidarität des Westens, die in den vergangenen 15 Jahren vorbildlich und großzügig unter Beweis gestellt wurde, erheblichen Spannungen aussetzen."

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