24.04.2013 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Frankreich will strenge Regelung einführen Haftstrafen für Lügen-Minister

Bild: dpa
von Redaktion OnetzProfil

Paris. (dpa) Französische Regierungspolitiker sollen für falsche Angaben über ihre Vermögensverhältnisse künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Das sieht ein nach dem Schwarzgeld-Skandal um Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac präsentiertes Gesetzesprojekt vor. Wie die Regierung unter Präsident François Hollande am Mittwoch mitteilte, soll die Kontrolle der Vermögenserklärungen von einer neuen Überwachungsbehörde übernommen werden.

Neben Regierungspolitikern sind auch Parlamentsabgeordnete und Spitzen der Regionalverwaltungen von Verschärfungen betroffen. Das allgemeine Höchststrafmaß für schwere Steuerhinterziehung soll auf sieben Jahre Haft und zwei Millionen Euro Geldstrafe angehoben werden.

Der Skandal um das Schwarzgeld-Konto Cahuzacs hat das Vertrauen der Franzosen in die Politik schwer erschüttert. Die Regierung ließ zunächst Vermögenserklärungen von den Kabinettsmitgliedern im Internet veröffentlichen. Nach einer Umfrage des Magazins «Stern» sprechen sich mehr als zwei Drittel der Bundesbürger dafür aus, Deutschland solle dem französischen Vorbild folgen. Lediglich 29 Prozent der Befragten lehnen Einsicht in Politikereinkommen ab.

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