05.09.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Freistaat verlangt umfassende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen Mehr Mitsprache

Bayern macht sich für mehr Steuerwettbewerb zwischen den Ländern stark. Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte zum Start der Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, die Länder künftig über die Höhe der Einkommensteuer entscheiden zu lassen.

von Agentur DPAProfil

In Berlin redeten die Ressortchefs aus den Ländern am Donnerstag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über das Verfahren und den Fahrplan für die komplizierte Reform des Länderfinanzausgleichs. Umstritten sind der Umgang mit Altschulden der Länder, die Verwendung der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sowie die künftigen Geldflüsse zwischen "reichen" und "armen" Ländern. Auch die Finanzierung der Infrastruktur sollte angesprochen werden. Konkrete Ergebnisse wurden nicht erwartet. Bund und Länder streben bis Jahresende eine Grundsatz-Lösung an.

Kein Wettlauf nach unten

Widerstand gegen Söders Vorstoß kam von der SPD. Der Finanzexperte der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sprach sich gegen eine Steuerautonomie der Länder aus. Ein Steuerwettlauf nach unten, um Unternehmen anzulocken - wie etwa in Irland und den Niederlanden -. habe negative Folgen. Schäuble hatte zuvor bei einer Vorstandsklausur der CDU/CSU-Fraktion bekräftigt, dass mögliche finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt 2015 nicht in Steuerentlastungen (Milderung der "Kalten Progression"), sondern in Investitionen für Bildung und Forschung fließen sollten. Vorrang habe das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.

Die Länder würdigten Schäubles Bemühungen - mahnten aber wegen gestiegener Konjunkturrisiken weitere Schritte an. Es mehrten sich die Anzeichen für eine konjunkturelle Abkühlung. Der Finanzausgleich regelt seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

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