Früherer Bundespräsident soll sich wegen Bestechlichkeit verantworten
Staatsanwaltschaft will Wulff vor Gericht sehen

Erstmals in Deutschland soll sich ein früherer Bundespräsident vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob am Freitag Anklage gegen Christian Wulff wegen Bestechlichkeit. Ob das historische Verfahren gegen den 53-Jährigen eröffnet wird, ist allerdings offen.

Zunächst muss das Landgericht Hannover darüber entscheiden, ob es die Anklage zulässt. Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, den die Staatsanwaltschaft zeitgleich wegen Bestechung anklagte.

Monatelange Hängepartie

Groenewold hatte 2008 einen Teil der Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München übernommen. Insgesamt war zuletzt die Rede von rund 770 Euro gewesen. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident wusste davon nach eigenen Angaben nichts. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sollte Wulff so motiviert werden, bei Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds um Geld zu werben, was er einige Wochen später auch tat. Die Staatsanwaltschaft betonte, der Wert der Zuwendung spiele bei der Anklageerhebung keine maßgebliche Rolle.

Laut Strafgesetzbuch kann die Bestechlichkeit eines Amtsträgers je nach Schwere des Falls mit einer Geldstrafe oder mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Am Dienstag hatten Wulff und Groenewold ein Angebot der Staatsanwalt zur Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen abgelehnt. Wulff hätte 20 000 Euro zahlen und damit auch strafrechtliche Verantwortung übernehmen sollen. Darauf wollte er nicht eingehen - der 53-Jährige will es stattdessen auf einen Prozess ankommen lassen.
Jetzt liegt es in der Hand des Landgerichts Hannover, ob dieser tatsächlich stattfindet. Eine schnelle Entscheidung zeichnet sich nicht ab. Zunächst werde den Beschuldigten Zeit für eine Stellungnahme gegeben, sagte Gerichtssprecher Martin Grote. Wie lang diese Frist dauert, sei völlig offen, da es dafür keinerlei gesetzliche Vorgaben gebe. "Es werden wohl mehrere Monate vergehen, bis feststeht, ob es zu einem Hauptverfahren kommt." Grote wollte nicht beurteilen, wie wahrscheinlich es ist, dass es zu einem Prozess gegen Wulff kommen wird.

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen das frühere Staatsoberhaupt umfasst 79 Seiten, es werden 25 Zeugen benannt und sieben Aktenordner schriftliche Unterlagen als Beweismittel angeführt. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens waren ursprünglich Wulffs sämtliche Beziehungen zu vermögenden Freunden - von diversen Vorwürfen blieb zuletzt aber nur der im Zusammenhang mit dem Oktoberfestbesuch übrig.

Hoffen auf Augenmaß

Wulffs Anwälte erklärten im Auftrag ihres Mandanten, die Anschuldigungen seien unbegründet. "Bundespräsident a. D. Christian Wulff vertraut auf die Unabhängigkeit, die Souveränität und das Augenmaß des Gerichts", hieß es in einer Mitteilung der Rechtsanwälte Bernd Müssig und Michael Nagel. (Kommentar)
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