Für Seehofer kommt die Verwandtenaffäre zur Unzeit - Stewens: "Hausaufgaben sind gemacht"
Fremdschämen im Büßergewand

"Regierungskrise". Christian Ude wählt das Wort mit Bedacht. Nichts kann ein Ministerpräsident fünf Monate vor einer Wahl weniger gebrauchen als fehlendes Vertrauen in seine Mannschaft. Der SPD-Herausforderer befeuert deshalb die Affäre um die Beschäftigung von Verwandten auf Kosten der Steuerzahler durch Landtagsabgeordnete mit diesem Wort bewusst und zielgenau an dem Tag, als sich Horst Seehofer von seiner CSU zum Spitzenkandidaten küren lassen will.

Welchen Wert aber hat eine solche Nominierung, wenn sich fünf Mann aus seiner Regierungsmannschaft mit Rücktrittsforderungen konfrontiert sehen? Von den Ministern Ludwig Spaenle und Helmut Brunner sowie den Staatssekretären Bernd Sibler, Gerhard Eck und Franz Pschierer (alle CSU) fordert Ude persönliche Konsequenzen aus der Verwandtenaffäre. Sie hatten über lange Jahre, manche sogar bis in diese Tage, ihre Ehefrauen als Arbeitskräfte in ihren Abgeordnetenbüros beschäftigt, obwohl die Verträge nach 2000 hätten auslaufen sollen. Ude sieht darin einen Fall von "persönlicher Bereicherung". Die Bezahlung der Gattinnen schwankte je nach Vertrag und Arbeitsanfall zwischen einigen hundert Euro bis zu über 2000 Euro im Monat. "Es ist ein Skandal, wenn buchstäblich eine Handvoll Kabinettsmitglieder den Staat als Beute betrachtet", resümiert Ude.

Mehrere Oberpfälzer

Diesen Eindruck hat wohl auch Horst Seehofer gewonnen, der die Seinen seit Tagen zur Offenlegung aller fraglichen Verträge aufruft und sich im Büßergewand fremdschämt. Er selbst ist schließlich nicht betroffen. Es dürfte deshalb auch Seehofers Wunsch entsprechen, dass Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) am Freitag endlich eine komplette Liste mit den Namen derer vorlegt, die seit 2000 jene nun in Verruf geratene Übergangsregelung zur Beschäftigung enger Verwandter genutzt haben. 79 waren es insgesamt, 56 von der CSU, 21 von der SPD, einer von den Grünen sowie ein Fraktionsloser.

Die Liste zeigt, dass die Betroffenen die Übergangsregelung für vor 2000 geschlossene Verträge anders interpretiert haben, als sie gedacht war. Intention war, sie mit Ende der Legislaturperiode im Herbst 2003 auslaufen zu lassen, doch sie wurde regelmäßig nach einer Wahl um weitere fünf Jahre verlängert - und auch in Anspruch genommen. Mit Ausnahme der Grünen Maria Scharfenberg kündigte nämlich keiner der Betroffenen den engen Verwandten vorzeitig, sondern stets erst nach seinem eigenen Ausscheiden aus dem Landtag. Aus der Oberpfalz führt die Liste die früheren Abgeordneten Herbert Mirbeth, Herbert Fischer, Herbert Rubenbauer, Peter Welnhofer (alle CSU), Fritz Möstl, Joachim Wahnschaffe und Dieter Appelt (beide SPD) auf. Wieviel die Abgeordneten ihren Ehefrauen jeweils gezahlt haben, bleibt aus Gründen des Datenschutzes zunächst unter Verschluss.

Neue Gesetze

Barbara Stamm stellt sich in der Eingangshalle des Maximilianeums der Öffentlichkeit und betont noch einmal, dass die Betroffenen nicht gegen geltendes Recht verstoßen hätten. "Die genannten Abgeordneten konnten und können sich guten Gewissens auf eine entsprechende Rechtsgrundlage berufen", erklärt sie. Diese sei regelmäßig mit Zustimmung aller Fraktionen verlängert worden. Allerdings sei eine so lange Übergangsregelung nicht mehr vermittelbar. Deshalb soll ein klarstellendes Gesetz schon zum 1. Juni in Kraft treten und Beschäftigungsverhältnisse mit Verwandten bis zum 3. Grad verbieten. Zudem soll zum 1. Oktober eine neue Regelung zur Offenlegung von Nebeneinkünften eingeführt werden. "Damit machen wir einen großen Schritt hin zur vollständigen Transparenz", sagt Stamm beinahe beschwörend.

Ein Stockwerk höher meldet sich eine abgekämpft wirkende Christa Stewens zu Wort. Die neue Fraktionschefin der CSU hat - bis auf zwei - mit allen 56 genannten Kollegen telefoniert und wünscht sich jetzt, "dass Ruhe einkehrt". Die neuen Richtlinien seien unter den Fraktionen vereinbart und rückblickend seien in ihren Reihen "mit Schmid und Winter die größten Problemfelder bereinigt worden". Die beiden schwäbischen CSU-Georgs waren im Zuge der Affäre schon vergangene Woche zurückgetreten. Stewens' Bitte ist nun noch eine "differenzierte Betrachtung jedes Einzelfalls".

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, der in seinen Reihen zumindest keine aktuellen Fälle aufarbeiten muss, spricht von einem "System geordneter Verantwortungslosigkeit", der das Ausnutzen der Übergangsregelung erst möglich gemacht habe. "Hier hat Kontrolle versagt", urteilt er und schließt damit frühere SPD-Kollegen nicht aus.
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