24.09.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

"Gegen Kinder und Familien"

von Uli Piehler Kontakt Profil

Die SPD im Bayerischen Landtag will die Abschaffung der Lernmittel-Freiheit mit einem Volksbegehren verhindern. Die Pfreimder Abgeordnete Marianne Schieder ist bildungspolitische Sprecherin der Landtags-SPD.

Frau Schieder, glauben Sie, dass Sie gegen die Zwei-Drittel-Mehrheit der CSU eine Chance haben?

Schieder: Mit diesem Volksbegehren auf jeden Fall. Die SPD hat 1977 mit einem Volksbegehren schon einmal einen Angriff auf die Lernmittel-Freiheit abgelehnt. Damals kam es gar nicht zum Volksentscheid. Die Staatsregierung knickte bereits vorher ein.

Wird es Stoiber diesmal auf einen Volksentscheid ankommen lassen?

Schieder: Ich weiß nicht was er vor hat. Es wird sich zeigen, wie die CSU auf unseren Vorstoß reagiert. Am nächsten Donnerstag gibt es dazu im Landtag eine Aktuelle Stunde.

Was kritisieren Sie konkret?

Schieder: Die Abschaffung der Lernmittel-Freiheit richtet sich in erster Linie gegen Kinder und gegen Familien. Sie vertieft die sozialen Ungerechtigkeiten in unserem Land.

Hat es nicht etwas für sich, wenn den Kindern die Schulbücher gehören, die sie benutzen?

Schieder:Die Abschaffung der Lernmittel-Freiheit ist der absolut ungeeignetste Schritt, um die Bildung in unserem Land voranzubringen. Bildung ist unser höchstes Gut.

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