18.12.2012 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Gehaltskürzung für ausfälligen Kriminaldirektor Hand rutscht unter die Bluse

Am Montag musste sich die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Regensburg mit den Entgleisungen des inzwischen in den Ruhestand gegangenen Leitenden Kriminaldirektors des Polizeipräsidiums Oberpfalz beschäftigen. Während die Staatsanwaltschaft seine Verfehlungen nicht weiter verfolgte, hatte diese sein Dienstherr disziplinarisch mit einer Gehaltskürzung um zehn Prozent für die Dauer von 20 Monaten geahndet.

von Autor AHSProfil

Deutlich kritisierte der Gerichtsvorsitzende vor allem den unangemessenen Führungsstil des damaligen Leiters der Abteilung Verbrechensbekämpfung im Umgang mit seinen Untergebenen. Nach den ihm vorliegenden Protokollen soll er diese vor versammelter Mannschaft niedergebrüllt und mit verbalen Entgleisungen bedacht haben. Diese sollen ständig in der Angst gelebt haben "hoffentlich trifft's mich nicht". Bei Vier-Augen-Gesprächen sei er allerdings wie ausgewechselt gewesen.

Verhalten "grenzwertig"

Zudem soll er einer weiblichen Mitarbeiterin die Hand auf die Schulter gelegt haben, die ihm dann in die Bluse "rutschte". Bei einer anderen Gelegenheit landete seine Hand auf ihrem Oberschenkel. Gegenüber den internen Ermittlern äußerte sich die Betroffene: "Ich wollte ihm sagen, dass ich das nicht will. Aber wie mache ich das, ohne mir zu schaden?" Ein Verhalten, das die Regensburger Staatsanwaltschaft zwar als "grenzwertig", aber strafrechtlich nicht relevant einstufte.

Massive Einbußen


Die Disziplinarkammer sah darin zweifelsfrei eine "Masse von Distanzlosigkeiten" und einen klaren Verstoß gegen seine Pflicht, Untergebene mit Respekt zu behandeln. Auf der anderen Seite verkannten die Richter nicht, dass sein Dienstherr bei der Kürzung der Bezüge "zugelangt" hatte, zumal der Kripo-Mann aus denselben Gründen während der zweijährigen Bewährungszeit vom Leitenden Kriminaldirektor zum einfachen Kriminaldirektor zurück gestuft wurde. Auch hiergegen reichte der Beamte Klage beim Verwaltungsgericht ein. Immerhin bewegen sich deshalb seine finanziellen Einbußen im oberen fünfstelligen Bereich. Nach kurzer Unterbrechung kam schließlich von der Richterbank der Vorschlag, die Kürzungsdauer von 20 auf zehn Monate zu halbieren.

Klägervertreter Rechtsanwalt Ralf Weinmann stieß mit seinem Gegenvorschlag, die Kürzung in eine mildere Geldbuße umzuwandeln, sowohl bei den Vertretern des Polizeipräsidiums, als auch bei den Richtern auf taube Ohren. Beide Seiten nahmen schließlich den richterlichen Vergleichsvorschlag an. Da in diesem Zusammenhang auch die noch anstehende Klage wegen der Degradierung zurück genommen wurde, bleibt dem Ruheständler nunmehr endgültig der Dienstgrad eines Kriminaldirektors.

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