Gelder aus Bundeshaushalt für US-Bauvorhaben in Deutschland - Mindestens ein Sechstel für die ...
Bund zahlt 600 Millionen Euro für US-Armee

Das Hauptquartier des Gemeinsamen Multinationalen Trainingskommandos der US-Armee in Grafenwöhr. Bild: nt/az
In den vergangenen zehn Jahren hat die Bundesrepublik knapp 600 Millionen Euro für die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Deutschland bezahlt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Beträge, die von 2003 bis 2012 jährlich aufgewendet wurden, pendeln zwischen knapp 80 Millionen Euro (2004) und 48 Millionen Euro (2011). Insgesamt waren es 598 Millionen Euro.

Offen blieb aber in der Antwort, wie viel aus dem Bundeshaushalt für die Vorhaben in den einzelnen US-Standorten gezahlt wurde. Eine Aufschlüsselung sei "aufgrund der kurzen Beantwortungsfrist nicht möglich", schreibt die Bundesregierung. Allerdings dürfte mindestens ein Sechstel der Summe in die Oberpfalz geflossen sein. Allein für den Ausbau der US-Garnison Grafenwöhr (Neustadt/WN) steuerte die Bundesrepublik mindestens 100 Millionen Euro bei. Diese Zahl war schon bei der Bauabschlussfeier im Jahr 2010 genannt worden - 75 Millionen Euro vom Verteidigungsministerium und 25 Millionen Euro vom Bauministerium. Der Freistaat Bayern hatte im Jahr 2001 eigens die "Baudienststelle Grafenwöhr" eingerichtet, um die Baumaßnahmen zum Ausbau der amerikanischen Garnison zu steuern. Das Gesamtvolumen der militärischen Baumaßnahmen lag bei rund 700 Millionen Euro. Dieser Betrag wurde von der US-Seite gezahlt. Weitere 300 Millionen Euro brachte eine privater Investor für die US-Siedlung Netzaberg auf, deren Häuser von der US-Armee gemietet wurden.

Im Truppenstatut geregelt

Das Nato-Truppenstatut und die Zusatzabkommen sehen vor, dass ausländische Streitkräfte die Kosten für die Stationierung ihrer Truppen grundsätzlich selbst tragen. Dazu gehören Sold und Bezüge für die Soldaten und für das zivile Gefolge, sowie die Kosten für deren Unterbringung und Versorgung, ebenso wie für Baumaßnahmen sowie für Löhne und Gehälter der zivilen Arbeitskräfte. Allerdings muss die Bundesrepublik bestimmte Verteidigungsfolgekosten übernehmen. Dazu zählen unter anderem Unterstützungsleistungen an zivile Arbeitskräfte, die infolge des Truppenabbaus ihre Arbeitsplätze verlieren. Bestimmte Aufwendungen zur Bewirtschaftung und Unterhaltung der Liegenschaften ausländischer Streitkräfte muss auch der Bund tragen. Zudem übernimmt er die Zahlungen für die Abgeltung von Schäden, die in Ausübung des Dienstes entstanden sind.

Erstattung an Länder

Zudem muss der Bund den Ländern die Bauherren- und Planungskosten der Bauverwaltungen erstatten, wenn er sich im Wege der Organleihe der Länderverwaltungen für die Durchführung der von den Streitkräften veranlassten Baumaßnahmen bedient. Bundesländer und Kommunen sind an der Finanzierung der Stationierungskosten nicht beteiligt.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.