25.06.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer: Aber kein militärischer Einsatz Hilfe der Nato für Irak

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat das westliche Bündnis zur Hilfe für die neue irakische Übergangsregierung aufgerufen.

von Agentur DPAProfil

Kurz vor dem Nato-Gipfeltreffen in Istanbul am Montag verwies er am Donnerstag in Brüssel auf die Bitte des künftigen Ministerpräsidenten Iljad Allawi um Unterstützung bei der militärischen Ausbildung und um nicht näher beschriebene technische Hilfe.

Die Bundesregierung und die italienische Regierung reagierten bereits positiv. Beide boten Unterstützung für die Ausbildung an. Es würden aber keine deutschen Ausbildungsoffiziere in den Irak entsandt, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Hier gebe es eine "rote Linie": keine deutschen Soldaten im Irak. Deutschland bildet bereits irakische Polizisten außerhalb des Landes aus.

De Hoop Scheffer wies darauf hin, dass die irakische Übergangsregierung, die am 1. Juli die Ämter übernehmen soll, von den Vereinten Nationen anerkannt sei. "Wir können dieser Regierung nicht die Tür ins Gesicht schlagen", sagte er. "Wir müssen den Brief (Allawis) beantworten". Auf Fragen nach der Möglichkeit eines militärischen Einsatzes der Nato im Irak betonte De Hoop Scheffer, es liege dafür keine Anfrage vor. Nach Angaben aus Brüsseler Nato- Kreisen ist dieses Thema vom Tisch.

Zentrales Thema der Staats- oder Regierungschefs der 26 Nato-Staaten soll der Einsatz in Afghanistan werden. De Hoop Scheffer zeigte sich überzeugt, dass die geplante Ausweitung des Einsatzes zu Stande kommt: "Wir werden unsere Versprechungen erfüllen." Dies betrifft den Aufbau weiterer regionaler Wiederaufbau-Teams (PRT), zu denen auch zivile Helfer gehören.

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