Georg Winter (CSU) gerät unter Druck
Kinder unter Vertrag genommen

Symbolbild: dpa
München. (dpa/lby) Nach dem Rücktritt von CSU-Fraktionschef Georg Schmid gerät jetzt auch der Chef des Haushaltsausschusses, Georg Winter (CSU), immer stärker unter Druck. Der Grund: Winter hatte Ende 2000 seine beiden damals 13- und 14-jährigen Söhne auf die Schnelle unter Vertrag genommen - als dies gerade noch erlaubt war. Allerdings hätte der damals 13-Jährige laut Jugendschutzrecht nur geringfügige Tätigkeiten übernehmen dürfen, etwa Botengänge oder das Austragen von Werbematerial - nicht aber das Warten eines Computers, wofür Winter ihn einstellte.

Im Raum steht nach Angaben des Landtags nun, dass Winter 10.000 Euro ans Parlament zurückzahlen muss. Eine Sprecherin des Parlaments bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der «Abendzeitung».

Winter bemühe sich jetzt offensichtlich um Aufklärung, hieß es. Er habe das Landtagsamt gebeten, ihm zu sagen, wie die Rechtslage sei.

Bis vor kurzem hatten noch 17 CSU-Politiker Jobs für Ehepartner und Kinder in ihren Abgeordnetenbüros mit öffentlichen Geldern bezahlt. Dies ist bisher rechtmäßig. Jeder Abgeordnete darf pro Monat rund 7500 Euro für Angestellte in seinen Büros ausgeben. Sie nutzen dabei eine Ausnahmeregelung für Altverträge. Neuverträge sind seit 2000 verboten - das hatten CSU, SPD und Grüne gemeinsam beschlossen.
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