Gericht muss ausländische Medien zulassen

Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit hatte ein Eilantrag der türkischen Tageszeitung "Sabah" Erfolg.

Wie die Platzvergabe im einzelnen geschehen soll, ließen die Verfassungsrichter offen. "Möglich wäre ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen", erklärte das Bundesverfassungsgericht. Der Vorsitzende könne stattdessen aber die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt auch nach anderen Regeln vornehmen. (Seite 3)
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