13.11.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Gesundheits-Streit: Horst Seehofer will nicht nachgeben - Entscheidung "nicht ohne mich" "Soziales Gewissen" plagt die Union

Horst Seehofer hat in diesen Tagen besonders viel zu sagen. Nach der Podiumsdiskussion beim in Weiden tagenden Landeskomitee der Katholiken, reiste er ab zu einer Konferenz nach Tutzing. Zuvor telefonierte er auf der Fahrt nach Weiden eineinhalb Stunden lang mit Edmund Stoiber.

von Uli Piehler Kontakt Profil

Was der ehemalige Bundesgesundheitsminister dem CSU-Chef am Telefon gesagt hat, führte offenbar dazu, dass die Tagesschau am Freitagabend wieder keine einheitliche Haltung der Union zum Thema Gesundheitsreform vermelden konnte. Denn Horst Seehofer lehnt die von der CDU favorisierte Kopfpauschale vehement ab und ist sich sicher, dass hier keine Entscheidung ohne ihn getroffen wird. "Merkel und Stoiber machen das nicht ohne mich." Das "soziale Gewissen der Union", wie Seehofer gerne von Mitstreitern aus dem Arbeitnehmerflügel der Partei genannt wird, will keine Ruhe geben, bis das Unionsmodell drei Anforderungen erfüllt: "Es muss einfach zu verstehen, auf die Zukunft ausgerichtet und vor allem solidarisch sein." Bei letzterer Eigenschaft plagen Seehofer immer noch große Zweifel - auch wenn die CDU schon ein Stück weit auf ihre Schwesterpartei zugegangen ist.

Die CDU ist zwar bei der Kopfpauschale geblieben, die einen einheitlichen Krankenkassenbeitrag von 109 Euro für alle vorsieht. Auf Drängen der CSU hat sie aber eine Sonderregelung für Geringverdiener akzeptiert. Nach ihr müssen Arbeitnehmer mit einem Brutto-Monatseinkommen von weniger als 1550 Euro nicht die ganze Kopfpauschale bezahlen, sondern nur sieben Prozent ihres Einkommens.

"Alles ist im Fluss"

Die Übereinkunft wurde am Donnerstagabend verkündet und bereits am Freitag wieder in Frage gestellt. Seehofer bestätigt: "Es ist überhaupt noch nichts entschieden. Alles ist im Fluss." Die Frage, ob er mit dem vorliegenden Kompromiss leben könnte, wiegelt er ab: "So lange alles im Fluss ist, macht es auch keinen Sinn, die Sache zu bewerten." Nur eines will er schon klar stellen: "Schöne Worte reichen nicht aus. Es kommt auf den Inhalt des Kompromisses an. Unser Konzept muss verantwortbar sein." Und dafür wolle er kämpfen, auch wenn die Diskussion über das Wochenende hinaus andauert. "Es geht nicht darum, schnellstmöglich eine Einigung auszurufen", sagt er. "Es geht darum, dass die Einigung tragfähig ist."

Dass sowohl Merkel als auch Stoiber auf die aktuellen Umfragewerte schielen und jeder Tag, den die Diskussion anhält, dem Rückhalt der Union in der Bevölkerung schadet, beeindruckt Seehofer anscheinend nicht. "Geschlossenheit für sich ist noch keine Tugend", sagt er. Politiker seien allzu oft schon in der falschen Sache geschlossen gewesen. Und Seehofer fügt augenzwinkernd hinzu: "Der Idealzustand in der Politik ist, wenn es Geschlossenheit für das Richtige gibt."

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