Gewerkschaften fordern am Tag der Arbeit ein soziales Europa
Ruf nach neuer Ordnung

Am Tag der Arbeit sind nach Gewerkschaftsangaben bundesweit mehr als 400 000 Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Bei der zentralen Kundgebung in München forderte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, Reiche und Wohlhabende stärker in die Pflicht zu nehmen. Wer mehr habe, müsse mehr abgeben, sagte Sommer. Ähnlich äußerten sich andere Gewerkschafter.

Das Grundgesetz sage deutlich, dass Eigentum verpflichte. "Das wird nicht mehr ernst genommen von den Reichen und Mächtigen", sagte Sommer auf dem Münchner Marienplatz. Es könne nicht sein, "dass unser Gemeinwesen fast ausschließlich von den Lohnsteuerzahlern und Konsumenten finanziert wird, während sich die Reichen und Schönen einen schlanken Fuß machen". Gerade im Wahljahr werde der DGB und seine Gewerkschaften nicht nachlassen, von der Politik "eine neue Ordnung der Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa" einzufordern. Der Staat dürfe das Gemeinwohl nicht alleine der Wirtschaft überlassen.

Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, forderte bei der Mai-Kundgebung in Hamburg eine wirtschaftliche und soziale Wende in Deutschland und Europa sowie mehr Steuergerechtigkeit. Sommer kritisierte, der Rückzug des Staates aus vielen Bereichen habe "nicht nur gute Arbeit zerstört, sondern auch die Grundlagen eines sozial verantwortlichen Wirtschaftens". Auch in Deutschland sei in den vergangenen Jahren nicht mehr Arbeit entstanden. Den Missbrauch durch Niedriglöhne,
Werkverträge und Leiharbeit kritisierte auch der bayerische DGB-Chef Matthias Jena bei der Kundgebung in Nürnberg. "Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die Missbrauch und Arbeitgeberwillkür ein Ende setzen", sagte der Bundesvorsitzende der IG Metall Berthold Huber in Stuttgart.

Bei sogenannten Revolutionären Mai-Demonstrationen ist es in Berlin und Hamburg auch in diesem Jahr wieder zu Gewaltausbrüchen gekommen. In beiden Städten wurden Polizisten am Mittwochabend am Rande von Kundgebungen mit Steinen, Flaschen oder Böllern angegriffen. In Hamburg gingen die Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern gegen die Randalierer vor.
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