05.09.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Gipfel im Zeichen der Rückkehr des Kalten Kriegs - Moskau schäumt Nato stellt schnelle Eingreiftruppe auf

Begleitet von Drohungen aus Moskau bereitet sich die Nato auf einen möglichen neuen Kalten Krieg in Europa vor. Die 28 Staats- und Regierungschefs der Allianz kamen am Donnerstag im walisischen Newport zusammen, um die Truppenpräsenz in östlichen Bündnisstaaten zu verstärken und eine 4000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe gegen Aggressoren an ihren Grenzen aufzustellen.

von Agentur DPAProfil

Die Führung in Moskau warnte das Bündnis in aller Schärfe, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von Mai 1997 aufzukündigen. In einem Gastkommentar für die britische Tageszeitung "Times" beschworen US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron die Bündnissolidarität. Ihre Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin: Es wird eine längerfristige Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa beschlossen.

"Im Osten hat Russland sämtliche Regeln gebrochen mit seiner illegalen, eigenmächtigen Annexion der Krim und seinen Truppen auf ukrainischem Boden, die einen souveränen Nationalstaat bedrohen", schreiben Obama und Cameron. "Wir müssen unser Militär nutzen, um eine dauerhafte Präsenz in Osteuropa zu gewährleisten und Russland klarmachen, dass wir stets unsere Verpflichtungen aus Artikel 5 zur kollektiven Selbstverteidigung beachten."

Vor allem die baltischen Staaten dringen auf eine dauerhafte und starke Militärpräsenz in ihren Ländern, auch wenn dabei gültige Verträge mit Russland gebrochen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen eine permanente Stationierung von Kampfeinheiten in Osteuropa. Dies würde gegen die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von 1997 verstoßen. Merkel lehnte einen Beitritt der Ukraine zum Bündnis erneut ab. "Es geht nicht um eine Mitgliedschaft der Nato", betonte sie. Sie versicherte Kiew die Solidarität der Nato im Konflikt um die Ostukraine und ihre grundsätzliche Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland.

Vor Beginn des Gipfels kam der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit Obama, Cameron, dem französischen Präsidenten François Hollande, Merkel und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zusammen. Die Ukraine strebt eine Annäherung an die Nato an. Die Nato hatte wiederholt erklärt, ein Beitritt der Ukraine stehe derzeit nicht zur Debatte. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte eindringlich vor einem Ende des blockfreien Status der Ukraine. Auch eine Aufkündigung der Nato-Russland-Akte durch das Bündnis nannte Lawrow inakzeptabel. Poroschenko hatte eine Waffenruhe angekündigt, über die an diesem Freitag im weißrussischen Minsk verhandelt werden soll.

Auch der Vormarsch des IS-Miliz im Irak und in Syrien stand auf der Tagesordnung. Die Nato bietet hier ihre Hilfe an, hat bisher aber keine Anfrage aus dem Irak. Die Bundeswehr begann am Donnerstag, Ausrüstung und Waffen an die Kurden zu liefern.

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